Brändli Christoffel · Ständerat · 2011-06-06

Wortprotokoll

Ich mache jetzt keine Bemerkung zur Frage, ob man das Beitrittsgesuch zurückziehen soll oder nicht - Frau Fetz will das Beitrittsgesuch aufrechterhalten, ich nicht. Aber Folgendes zur Bemerkung zum bilateralen Weg und zur parteipolitischen Geschichte: Sie haben hier in diesem Rat im letzten Jahr meiner Motion 10.3721, "Die Zuwanderung in geordnete Bahnen lenken", zugestimmt. Der Nationalrat hat inzwischen auch zugestimmt. Es ist ganz klar, dass hier enorme Probleme bestehen; Herr Berberat hat auch darauf hingewiesen. Ich meine, es ist legitim, wenn man nun Verhandlungen mit der EU verlangt, um eben diese Probleme in den Griff zu bekommen. Von daher bin ich etwas überrascht von der Äusserung von Frau Fetz, denn es gibt eine übereinstimmende Willensäusserung des Parlamentes im Zusammenhang mit meiner Motion.