Bieri Peter · Ständerat · 2011-06-08

Wortprotokoll

Im Namen der Minderheit beantrage ich Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und dem Beschluss des Nationalrates zuzustimmen.

Ich möchte vorausschicken, dass die WAK sich an jenem Tage, als sie diese Vorlage behandelte, primär dem Thema "Too big to fail" widmete und nach der Anhörung der Grossbankenvertreter nahtlos zur parlamentarische Initiative Bigger zum Viehexport schwenkte. Diese nicht ganz einfache Themenverschiebung war für die Kommission eine echte intellektuelle Herausforderung, musste man doch von den Millionen- und Milliardenbeträgen und exorbitanten Salären [PAGE 497] wieder auf die kleineren Frankenbeträge des einfachen Bauern zurücksteigen.

Diese kleineren Frankenbeträge mögen vielleicht für die Bankenwelt Peanuts sein. Die bäuerliche Bergbevölkerung jedoch, die in ihrer Arbeit täglich gefordert ist, ist für die Sicherung eines auch nur bescheidenen Einkommens noch immer darauf angewiesen. Im Gegensatz zu Herrn Grübel, der an jener Sitzung meinte, bei einem für sie unvorteilhaften Entscheid würde die UBS Teile ihrer Aktivität ins Ausland verlagern, können die Bergbauernfamilien ihre Existenz nicht einfach auf die Cayman Islands oder Jersey oder auf andere Offshore-Plätze verlagern. Kommt hinzu, dass die Berglandwirtschaft mit ihren klimatischen und topografischen Gegebenheiten eng beschränkte Produktionsmöglichkeiten hat und die Viehwirtschaft vielerorts die einzige landwirtschaftliche Erwerbsmöglichkeit bleibt.

Es ist zuzugeben, dass wir etwa im Jahre 2008 im Rahmen der Agrarpolitik 2011 entschieden haben, die Beiträge an den Viehexport auf Ende 2009 einzustellen. Weil ich damals in der Kommission war, erinnere ich mich jedoch noch ganz genau, unter welcher Voraussetzung wir dies beschlossen haben: Begründet hat dies der Bundesrat mit den künftigen WTO-Bestimmungen. Da diese WTO-Beschlüsse bis heute nicht zustande gekommen sind, ergibt sich im Wettbewerb mit der EU für unsere Bauern eine Ungleichbehandlung, da die EU-Länder nach wie vor Beiträge an den Viehexport in Nicht-EU-Länder gewähren, wie das Frau Fetz richtig erklärt hat.

Der Nachteil unseres voreiligen "WTO-Gehorsams", um es einmal so zu sagen, zeigt sich für unsere Landwirtschaft darin, dass der Viehexport in den Jahren 2005 bis 2009 rund 4000 bis 5000 Stück Vieh betrug und im Jahr 2010 auf gerade mal 555 Stück zusammenbrach. Das ist das Faktum: eine massive Abnahme um gut 90 Prozent.

Der Nationalrat hat nun beschlossen, diese Beiträge für die nächsten drei Jahre, von 2011 bis 2013, bis diese Exportbeiträge dann gemäss WTO-Grundsatz nicht mehr zulässig sind - auch für die EU nicht mehr zulässig sind -, wieder einzuführen. Damit hätten unsere Landwirte, wenn auch aufgrund des Kosten- und Währungsumfelds nicht gleich lange Spiesse, so doch etwas bessere Wettbewerbschancen. Der Nationalrat will auch nicht mehr auf die ursprüngliche Höhe der Exportbeiträge zurückgehen, sondern auf ein Niveau von 60 Prozent der Beiträge von 2009, was je nach Destinationsland etwa 600 bis 700 Franken ausmacht. Damit wäre immerhin ein Teil der sanitarischen Kosten und der Transportkosten mitfinanziert.

Aus Sicht der Bundesfinanzen ist diese ganze Übung kostenneutral, würden wir diese Beiträge doch von den bestehenden Beiträgen für die Haltung raufutterverzehrender Nutztiere nehmen. Für das Jahr 2011 müsste man das via einen Nachtragskredit II einfordern.

Es sind jetzt verschiedene Argumente auch vonseiten von Frau Fetz gekommen. Eines ist mir da doch etwas negativ in die Nase gestochen, nämlich die Frage des Tierschutzes. Was ist mehr Tierschutz: wenn ein Rind von den Bündner oder Walliser Bergtälern in den Schlachthof geführt wird, oder wenn es via Transportflugzeug oder Lastwagen nach Georgien oder in die Toskana geht und dort weitere fünf, sechs Jahre leben kann? Da müssen Sie mir sagen, was da mehr Tierschutz ist. Ich meinerseits meine, es sei doch schöner, noch etwa fünf, sechs Jahre auf einer grünen Wiese ordentlich zu leben.

Ich möchte Sie also bitten, hier dem Nationalrat zu folgen und auf die Vorlage einzutreten.

Mein einziges, aber dafür stichhaltiges Argument ist, dass auch die EU bis auf Weiteres noch solche Beträge bezahlt, und wir bei unserem früheren Beschluss davon ausgingen, dass dies nicht der Fall sein würde. Da dem nun so ist, ist es vertretbar, dass wir bei unserem teuren Franken und den Währungsverhältnissen nicht doppelt benachteiligt werden. Ich erinnere Sie daran, dass wir auch beim Tourismus infolge dieser Währungssituation zusätzliche Kredite gesprochen haben. In diesem Sinne ist es, glaube ich, in Bezug auf das Verhältnis zur EU vertretbar, für diese beschränkte Zeit diese wenigen Millionen zu sprechen, zumal die Sache ja letztlich für die Bundesrechnung finanzneutral ist.

In dem Sinne hoffe ich, dass Sie der Minderheit beipflichten.