Brändli Christoffel · Ständerat · 2011-06-08

Wortprotokoll

Es ist nun schon einige Jahre her, dass ich mich als Landwirtschaftsminister des Kantons Graubünden mit diesen Fragen herumschlagen durfte. Grundsätzlich haben sich die Probleme in Bezug auf die Märkte seither nicht verändert.

Es geht hier schon um mehr als nur um die Frage, ob wir jetzt eine Exportsubvention zahlen oder nicht. Es geht nämlich auch um Folgendes: Wir sollten uns bemühen, dass die Landwirte auch aus dem Produkteverkauf Einnahmen generieren können und nicht nur aus Direktzahlungen. Wer also für eine produzierende Landwirtschaft ist, der sollte sich eigentlich für alle Instrumente bekennen, die vorhanden sind, um auch den Produktebereich zu fördern.

Wenn man nun den Meccano auf den Viehmärkten anschaut, wird klar, dass dies enorm sensible Märkte sind. Wenn man auf dem Viehmarkt nur wenige Tiere abschöpft - früher über die Entlastungskäufe, dann auch über den Viehexport -, dann hat das eine gewaltige Auswirkung auf das gesamte Preisniveau. Es geht nicht um die Einkommenswirkung, die man mit dem Verkauf von nur ein paar Tieren erzielt, sondern um die Auswirkung, die auf das Preisniveau für den Viehabsatz erzielt wird. Dieses sehr günstige Instrument müsste man, glaube ich, auf jeden Fall aufrechterhalten, um hier dem Preiszerfall bei den Produkten auch etwas Gegensteuer geben zu können. Schauen Sie: Bei der Milch und bei anderen Produkten gibt es heute diesen enormen Trend, dass die Landwirtschaft nur noch geringe Erlöse aus dem Verkauf erzielt. Von daher meine ich: Aufgrund dieser klar feststellbaren Situation auf den Märkten macht es Sinn, wenn wir dieses Instrument jetzt wieder einführen bzw. aufrechterhalten.

Frau Forster spricht von "gleich langen Spiessen" wie in der EU. Im Inland zahlen wir hierfür keine Subventionen, wie auch die EU im Inland keine Subventionen zahlt. Wenn es aber über die Grenzen geht, in Drittländer, dann werden eben Exportsubventionen bezahlt, auch über die Grenze EU-Schweiz. Also sollte man das Gleiche tun, wenn es von der Schweiz in die EU geht - es sein denn, Sie würden uns bereits als Mitglied der EU betrachten; dann würde Ihre Argumentation stimmen.

Dann gibt es auch noch die finanzpolitische Seite, das wurde heute auch schon gesagt. Finanzpolitisch ist es ja nur eine Umlagerung. Es handelt sich nicht um Mehraufwand.

Frau Fetz, Ihre Bemühung der Ukraine ist einfach keine sachliche Argumentation: Der entscheidende Faktor für die Einkommenswirkungen in der Bündner Landwirtschaft ist der Viehexport von Graubünden Richtung Italien und sind nicht die Exporte in die Ukraine.

Ich möchte Sie also bitten, dass man dieses Instrument, diese Exportmöglichkeit, beibehält. Es ist ein günstiges Instrument mit einer grossen Auswirkung auf das ganze Preisniveau. Ich möchte Ihnen auch sagen, dass der Nationalrat diesem Vorstoss ja klar zugestimmt hat. Wir sollten hier jetzt nicht unnötige Differenzen schaffen.