Schneider-Ammann Johann N. · Bundesrat · 2011-06-08

Wortprotokoll

Der Bundesrat lehnt die Wiedereinführung dieser Ausfuhrbeihilfen ab. Ich habe Ihrer Diskussion jetzt sehr aufmerksam zugehört, ich komme auf einzelne Punkte gleich zu sprechen. Aber lassen Sie mich vorneweg sieben Gründe anführen, aus denen wir diese Ausfuhrbeihilfen nicht wiedereinführen wollen.

Der erste Grund: Die Ausfuhrbeihilfepolitik kommt aus den Siebziger- und Achtzigerjahren, das wurde vorhin erwähnt. Heute gibt es in diesem Land 20 Prozent weniger Rindvieh. Seit 2006 sind wir ein Importland. Es werden Jahr für Jahr Tausende von Tonnen Rindfleisch eingeführt. Allein im letzten Jahr wurden für die Inlandversorgung umgerechnet 20 000 Tiere importiert! Ich glaube, eine Entlastung ist einfach nicht mehr nötig, auch nicht im Herbst nach dem Alpabzug. Ich glaube, es ist sogar ein Risiko, dass exportsubventioniertes Fleisch dann als Schlachtkörper wieder importiert wird; dann würden wir sogar zweimal bezahlen.

Der zweite Grund wurde auch erwähnt: Die Exportsubvention würde das Inlandangebot verknappen. Damit würden die Inlandkosten steigen; damit steigen die Produktionskosten, somit auch die Milchpreise und die Fleischpreise. Das kann doch nicht im Interesse unserer Landwirtschaft sein, wenn diese dauerhaft um ihre Wettbewerbsfähigkeit kämpft.

Den dritten Grund haben Sie auch genannt, ich kann nichts Neues dazu beitragen: Sie kürzen die Direktzahlungssumme, und Sie tun das zulasten aller Landwirte.

Der vierte Grund: Die Ausfuhrbeihilfen sind bei einigen wenigen wirksam; da sind die Viehhändler mit inbegriffen. Es sind nur wenige Viehhändler, im Wesentlichen sind es fünf. Ich will aber auch hier der guten Ordnung und der Fairness halber noch einmal die Wertschöpfungskette erwähnen. Es sind nicht die Viehhändler alleine, sondern es sind auch die Landwirte, die Abnehmer, die Gebühren, die Tierarztkosten usw. mit im Spiel. Das Geld, die 4 Millionen Franken, würde also nicht zu fünf Viehhändlern fliessen; das ist nicht so. Es sind aber ganz wenige, die massgeblich davon profitieren würden.

Der fünfte Grund: Die Ausfuhrbeihilfen sind mit Sicherheit marktverzerrend, und ökonomisch sind sie grundsätzlich ineffizient. Ich will hier die Warnung aufnehmen, die Frau Forster ausgesprochen hat: Wir würden mit einem Entscheid beim Viehexport auch ein Präjudiz schaffen. Wollen Sie das? Es wäre nämlich nur eine Frage der Zeit, bis bei anderen Produkten die gleiche Denke auch wieder aufkäme.

Den sechsten Grund bildet der Bereich WTO/Doha: Ja, die WTO-Doha-Runde dauert mittlerweile zehn Jahre; sie kommt nicht vom Fleck. Es ist im Moment nicht absehbar, wann sich das Thema in irgendeiner positiven Form auflösen könnte. Es gibt jetzt aber während der Zeit, in der verhandelt wird, ein Stillhalteabkommen. Sobald die WTO-Runde geklärt ist - auch wenn sie negativ geklärt würde -, fällt dieses Stillhalteabkommen dahin. Damit wäre der Markt wieder frei. Es ist auch daran zu erinnern, dass im Jahr 2005 in Hongkong eine Ministererklärung erging. Dort haben die Länder miteinander abgemacht, dass per Ende 2013 all die Stützungsprogramme definitiv abgebaut sein müssen. Jetzt sagen Sie: Wir Schweizer werden uns daran halten, wir werden auf diese Zielsetzung hinarbeiten, und alle anderen schlagen das in den Wind. Ich glaube das nicht, habe allerdings schon auch gewisse Vorbehalte. Ich will es vor allem der Vollständigkeit halber ganz deutlich erwähnt haben.

Der Bund macht nicht nichts. Der Bund finanziert Messen und Tierausstellungen im In- und Ausland. Der Bund fördert die Herdebuchführung, der Bund fördert die Durchführung von Leistungsprüfungen. In diesem Ausfuhrkontext kostet all das den Bund pro Jahr immerhin 30 Millionen Franken.

Last, but not least: Die ganz guten Zuchttiere werden auch ohne staatliche Beihilfe exportiert; es waren im letzten Jahr immerhin 500 Stück Rindvieh und 200 Schafe und Ziegen. Die Zahlen machen natürlich wiederum nicht das Ganze aus; immerhin kann man aber daraus schliessen, dass beste Schweizer Qualität den Weg in die internationalen Märkte findet, ohne dass es Subventionen braucht.

Lassen Sie mich noch ein Wort über die EU verlieren: Die EU subventioniert innereuropäisch nicht; über die Grenze subventioniert sie, für ein Rindvieh sind es etwa 70 Euro, also rund 100 Schweizer Franken. Weshalb sagen wir, die Spiesse würden gleich lang? Wir exportieren aus der Schweiz zu 80 Prozent in die EU; zu 80 Prozent ist das Geschäft des Viehexports also mit gleich langen Spiessen versehen, weil die EU Partnerin ist und diese innereuropäisch ihrerseits nicht subventioniert.

Noch zu Ihnen, Herr Freitag: Wenn es denn so wäre, dass Sie den Bundesrat zu diesen Ausfuhrbeihilfen im Viehexport zwingen würden, müssten diese kompensiert und in das Landwirtschaftsbudget aufgenommen werden, und zwar schon im Jahr 2011.