Stähelin Philipp · Ständerat · 2011-06-08

Wortprotokoll

Der Antragsteller, Herr Germann, geht in seiner Antragsbegründung ja davon aus, dass die Doha-Runde nicht mehr zum Abschluss komme. Wenn dem aber so ist, dann sehe ich überhaupt nicht ein, weshalb wir die bewährten parlamentarischen Abläufe der Mandatserteilung für internationale Vertragsverhandlungen verlassen sollten. Dann rechtfertigt es sich gar nicht, hier ein Präjudiz für die kommenden Zeiten zu schaffen. Das zur Antragsbegründung.

Herr Kollege Recordon geht auch davon aus, dass mit der Doha-Runde bei diesen Abläufen ein ganz neues Kapitel aufgeschlagen werde, und sieht darin den Grund, weshalb wir hier zustimmen und einen Planungsbeschluss fassen sollten. Ich kann auch dieser Begründung nicht folgen. Weshalb? Wenn Sie hier das Mandat öffentlich erteilen und einen Planungsbeschluss vorgeben, dann wird damit die Verhandlungsführung für den Bundesrat massiv erschwert. Sie geben das Resultat vor, der Bundesrat kann nachher gar nicht mehr verhandeln. Das ist doch das Problem dieser Übung. Wenn im Übrigen tatsächlich Änderungen eintreten, und zwar in einer Art und Weise, dass sich wirklich die ganze Situation ändert, wie es nun von Herrn Recordon geschildert worden ist, dann bedeutet das, dass dem Bundesrat ein neues Mandat zu erteilen ist. Dabei kommt es wieder zu einer Konsultation der Kommissionen; wenn wir dazu Anlass haben, können wir die Frage in den Kommissionen auch selbst aufgreifen; das haben wir in der Vergangenheit auch schon getan. Damit behält das Parlament durchaus [PAGE 510] seinen Einfluss, aber die Verhandlungsführung durch den Bundesrat bleibt gewahrt.

Ich bitte Sie noch einmal, vom bisherigen Prozedere - darum geht es ja - nicht abzuweichen.