Schwaller Urs · Ständerat · 2011-06-09

Wortprotokoll

Wir haben es gehört: Der NFA wurde vom Stimmbürger, von der Stimmbürgerin im Jahr 2004 mit sehr grossem Mehr angenommen. Es waren damals einzig die Kantone Zug, Schwyz und Nidwalden, welche den NFA ablehnten. Der NFA, dieses neue System, trat mit verschiedenen Anpassungen im Januar 2008, nach über fünfzehn Jahren intensiver Diskussionen unter den Kantonen und zwischen Kantonen und Bund, in Kraft.

Für mich war der entscheidende Punkt beim NFA, dass man zweckgebundene durch zweckfreie Beiträge abgelöst hat. Das Ziel einer Mindestausstattung mit freien Mitteln in der Höhe von mindestens 85 Prozent des Schweizer Durchschnitts ist, wir haben das auch in der Kommission festgestellt, in der Zwischenzeit in fast allen Kantonen erreicht worden. Es sind nur noch die Kantone Wallis und Uri, welche knapp darunterliegen. Mit anderen Worten: Heute haben alle Kantone die Möglichkeit, im Standortwettbewerb mitzumachen. Ich meine, der NFA ist mit all seinen Stärken und Schwächen eine gute Lösung.

Vor allem aber ist der NFA, das dürfen wir nie vergessen, ein politischer Kompromiss. Er ist ein Kompromiss in dem Sinn, dass man - ich hatte damals die Gelegenheit, diese Arbeitsgruppe zu präsidieren - für den Ressourcenausgleich nur die Einkommens-, Vermögens- und Gewinnsteuern einberechnet hat, unter Ausschluss z. B. der Wasserzinsen oder der Regalgebühren und auch unter Ausschluss der Bundesleistungen in den verschiedenen Kantonen, sei es für den Verkehr, für Ausbildungsstätten oder für andere Bereiche. Ein Kompromiss ist und war der NFA auch in Bezug auf den Härteausgleich, dessen Einführung eine zustimmende Mehrheit der Kantone überhaupt erst möglich gemacht hat - sonst hätte es damals keine Zustimmung gegeben. Es ging darum zu verhindern, dass die finanzschwachen Kantone mit der Einführung des NFA plötzlich schlechtergestellt gewesen wären als vorher unter dem alten System der Finanz- und Steuerkraft der Kantone. Die Idee war es auch, den finanzschwachen Kantonen genügend Zeit zu geben, gerade auch für den Umbau ihrer Einnahmenstruktur. Das die Ausgangslage.

Ich bin eigentlich bereit, über alle konstituierenden Elemente des NFA zu diskutieren, angefangen bei den für das Ressourcenpotenzial einzuberechnenden Kantonseinnahmen, Bundessubventionen und Bundesinvestitionen in den verschiedenen Kantonen, bis hin zur Dauer des Härteausgleichs. Dies würde aber zu einer Änderung der Grundlage des ganzen Systems führen. Das heisst, wir würden einige Diskussionen wiederum fast von vorne beginnen müssen. Hierfür ist es nach drei Jahren Anwendung des NFA einfach zu früh. Warten wir doch wenigstens die Ergebnisse der nächsten Berichtsperiode ab; ich glaube, sie dauert von 2011 bis 2015. Falls notwendig, können wir dann eine Änderung vornehmen. In vier Jahren können wir auch die tatsächliche Wirksamkeit der neuen Aufgabenteilung besser abschätzen, ebenso die Qualität der Berechnungsgrundlagen sowie die Auswirkungen des Finanzausgleichs auf die finanzschwachen und auf die finanzstarken Kantone. Das Gleiche gilt für die Einschätzung der steuerlichen Situation in diesen beiden Kantonstypen.

Wir wissen dann auch um die Auswirkungen der neuen Steuerkonkurrenz zwischen den Kantonen. Ich muss Ihnen sagen: Ich habe ein gewisses Verständnis für die Sorgen der finanzstarken Geberkantone, wenn sie nicht einverstanden sind, dass finanzschwache Nehmerkantone bei der Steuerbelastung weit unter das schweizerische Mittel und vor allem [PAGE 535] auch unter das Mittel einzelner Geberkantone gegangen sind. Das war eigentlich so nicht beabsichtigt - man wollte einen zusätzlichen Spielraum einräumen -, jedenfalls ich hatte das nicht so beabsichtigt und nicht so gesehen.

Heute aber ist es zu früh, um das System wieder umzugestalten. Ebenso ist es meines Erachtens zu früh, um die bereits mehrfach geführte Diskussion um die Einführung von Obergrenzen für die Geberkantone wiederum aufzunehmen oder zu beginnen; wir werden das heute sicher noch von Kollege Schweiger hören. Zu sagen ist, dass die ressourcenstarken Kantone trotz der finanziellen Belastung durch den neuen Finanzausgleich ihre Steuerbelastungen halten oder weiter senken konnten. Das Ziel, das wir immer hatten, gerade in den starken Kantonen auch international wettbewerbsfähige Steuersätze zu behalten, wurde voll erreicht.

Ich komme zum Schluss: Ich glaube, alles in allem dient der NFA allen Kantonen in diesem Land. Ich habe für das fast auf Vorrat vorgebrachte Jammern einiger Kantone wenig Verständnis. Ich ersuche Sie hier daher, auf der Linie der Kommissionsmehrheit zu bleiben. Noch einmal: Wir können alles diskutieren, aber wenn wir heute damit beginnen, das System umzugestalten, müssen wir vor allem bei den Elementen des Ressourcenausgleichs ansetzen, und mir schiene das falsch zu sein.