Diener Lenz Verena · Ständerat · 2011-06-09

Wortprotokoll

Als Standesvertreterin des Kantons Zürich unterstütze ich einen Ressourcen- und Lastenausgleich und damit die Solidarität zwischen finanzstarken und finanzschwachen Gegenden unseres Landes nach wie vor. Für mich ist klar: Eine Stärke unseres Landes ist die Verbundenheit, trotz oder gerade wegen aller Vielfalt. Aber Verbundenheit verlangt nach gegenseitiger Rücksicht [PAGE 537] und Solidarität. Das war und ist die Basis des NFA und hat auch die Bevölkerung in meinem Kanton zu einer Zustimmung an der Urne bewegt. Wenn wir nun aber die Auswirkungen dieses Ressourcen- und Lastenausgleichs analysieren, müssen wir feststellen, dass sich einige Fehler und Fehlentwicklungen eingeschlichen haben. Diese gilt es zu korrigieren. Ich nenne drei Beispiele:

Als Erstes fällt mir auf, dass wir zu wenig Transparenz darüber haben, welche Wirkung diese Finanzflüsse auf kommunaler Ebene haben. Eine klarere Faktenlage ist in meinen Augen für die künftige Ausgestaltung des NFA unumgänglich. Darum werde ich hier die Minderheit unterstützen. Ich kann - mindestens im Moment - nicht ganz verstehen, warum sich die Mehrheit gegen mehr Transparenz wehrt, denn Transparenz ist letztendlich die Basis für die Weiterentwicklung des NFA.

Der zweite Punkt betrifft den Lastenausgleich: Es zeigt sich, dass von den gesamten Sonderlasten 28 Prozent auf geografisch-topografische und 72 Prozent auf soziodemografische Faktoren zurückgehen. Leider bleiben hier Kommissionsmehrheit und Bundesrat beim bisherigen System, d. h., dass sie dem geografisch-topografischen und dem soziodemografischen Teil je 50 Prozent zurechnen. Den Lastenausgleich so zu belassen widerspricht einfach allen Fakten.

Ich vertrete im Gegensatz zur Mehrheit die Haltung, dass dieses Missverhältnis jetzt und nicht erst in einigen Jahren korrigiert werden muss; Verständnis und Solidarität müssen gegenseitig vorhanden sein. Auch wenn es vielen hier im Saal vielleicht schwerfällt, Städten, auch grossen Städten, Zusatzkosten abzugelten, und auch wenn es vielleicht einfacher ist, sich arme Regionen in ländlichen Gebieten oder Bergregionen vorzustellen, dann muss ich doch einfach festhalten: Die Städte tragen heute wachsende Lasten für das ganze Land. Wir haben in den Städten mehr Hochbetagte, die es zu betreuen und zu unterstützen gilt, wir haben mehr Langzeitarbeitslose, wir haben einen höheren Anteil an ärmerer ausländischer Bevölkerung, wir müssen in den Städten unter anderem für die Sicherheit und auch für den öffentlichen Verkehr mehr Geld ausgeben; das haben die Analysen einfach gezeigt. Es geht ja nicht darum, wer besser jammern kann - das haben wir in dieser Woche schon in einem anderen Zusammenhang miterleben können -, es geht um Fairness und um gegenseitigen Respekt. Ich bin überzeugt, dass die Städte eine andere Abgeltung verdienen. Das hat nicht nur mit einem Bauchgefühl zu tun, sondern das zeigen die Analysen. Die Städte verdienen eine angemessene und als gerecht empfundene Abgeltung, und darum werde ich hier die Minderheiten unterstützen.

Dann noch ein dritter Punkt, der mir ebenfalls sehr wichtig zu sein scheint: Die Zahlungen der Geberkantone haben in der ersten Periode 2008-2011 im Vergleich zu den Zahlungen des Bundes stärker zugenommen. Seit 2008 sind die Zahlungen der Geberkantone von 70 auf 73 Prozent des Bundesbeitrags angestiegen. Auch da muss es eine Korrektur geben, sonst führt das zu einer allzu starken Strapazierung der Solidarität. Ich werde auch hier der Minderheit I oder der Minderheit II - je nachdem, wie die Ausmarchung verläuft - meine Unterstützung geben. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir auch in einer, ich sage jetzt einmal, Zwischenphase die richtigen Signale setzen und damit zeigen, dass es uns allen wichtig ist, diesen Ressourcen- und Lastenausgleich zwischen Bund und Kantonen am Leben zu erhalten.