Reimann Maximilian · Ständerat · 2011-06-09

Wortprotokoll

Die harten Töne, die von rot-grüner Seite in den Interpellationen, in den Begründungen oder eben heute hier im Rat gegen die Unternehmenssteuerreform II angeschlagen worden sind, sind schon etwas einseitig ausgefallen. Da ist ein Kontrapunkt von der rechten Seite des politischen Spektrums mehr als angebracht. Diesen werde ich nun setzen.

Bei Kollege Recordon war der Tenor: "Die Öffentlichkeit fiel aus allen Wolken, die Kosten für Bund und Kantone bewegen sich in der Grössenordnung von gleich zwei Konsolidierungs- bzw. Sparprogrammen." Herr Recordon, mit mir gehören noch viele Mitbürgerinnen und Mitbürger zur Öffentlichkeit, die keineswegs aus den Wolken gefallen sind. Um Kosten für den Staat handelt es sich auch nicht, sondern um Mindereinnahmen bei den Steuern, und das ist noch längst nicht dasselbe.

Herr Kollege Berset seinerseits spricht von gravierenden negativen Folgen für die öffentlichen Finanzen, spricht von Hunderten von Milliarden Franken an Agio-Reserven aus Kapitaleinlagen, die nun drohend über dem Staatshaushalt hängen und zu schrumpfenden Steuereinnahmen führen werden. Die approximativen Zahlen kennen wir jetzt. Ob diese Reserven je zur Ausschüttung kommen und, falls ja, in welcher Zeitspanne, weiss heute wirklich niemand. Nun gleich vom grösstmöglichen Ausmass auszugehen ist doch recht kühn, um nicht zu sagen: unverfroren. Ich bin zunächst einmal froh, dass der Bundesrat in seiner Antwort nun einiges zurechtgerückt hat.

Herren Kollegen Interpellanten, nehmen Sie also bitte zur Kenntnis, dass es bei der Rückzahlung von Reserven aus Kapitalanlagen - was den Staat anbetrifft - nicht um Kosten oder entgangene Fiskaleinnahmen geht, sondern um bis zum 1. Januar dieses Jahres systemwidrig als steuerbare Einkommen erfasste Ausschüttungen; diese einzig in der Schweiz geübte Praxis war systemwidrig.

Gerade diese ungerechte, systemwidrige Steuer wollten wir Befürworter der Unternehmenssteuerreform II doch bewusst beseitigen und damit die Spiesse gleich lang machen wie im Ausland. Damit müssen wir die einheimischen Steuerzahler nicht weiter ungerecht, ja diskriminierend im Vergleich zum Ausland behandeln. Jeder Schweizer Aktionär, vom Kleinanleger - davon gibt es ja Abertausende - bis zum grossen Anleger, freut sich doch ob der Beseitigung dieser systemwidrigen Steuer. Wer von Ihnen hat nicht ein paar Aktien, von ABB, von Swiss Re oder - insbesondere in der Romandie, Herr Recordon - von der Waadtländischen Kantonalbank? Da können viele, eben dank dieser Agio-Ausschüttung anstelle von Dividenden, nun etwas an Steuern sparen. Vielleicht sind sie aus Freude darüber aus den Wolken gefallen, um das Bild von Herrn Kollege Recordon zu gebrauchen.

Zum Schluss noch dies: Herr Recordon wirft die Frage auf, ob man Volksabstimmungen für ungültig erklären müsste, wenn der Souverän zuvor nicht korrekt über die Folgen einer Annahme oder Ablehnung informiert worden sei. Nun, ich gehörte auch schon zu den Verlierern von Volksabstimmungen, deren finanzielle Folgen sich nachträglich ziemlich [PAGE 514] anders präsentiert haben als vom Bundesrat in Aussicht gestellt. Das schlagende Beispiel aus meiner Sicht: Die Abstimmung über das Schengen/Dublin-Abkommen. Das war ebenfalls ein harter Abstimmungskampf. Das Bundesbüchlein wies jährliche Folgekosten aus, die sich später als masslos untertrieben herausstellten. Sind die Stimmbürger nun im Irrtum gewesen? War die Abstimmung massiv verfälscht und müsste deswegen wiederholt werden? Ich sage klar Nein. Aber wenn schon eine Nachbesserung, dann eine nachträgliche politische Nachbesserung durch das Parlament. So könnte man auch bei der Unternehmenssteuerreform II vorgehen, sollte sich da überhaupt Handlungsbedarf ergeben.

Ich denke, das bereits angerufene Bundesgericht wird ebenfalls zu einer solchen oder ähnlichen Beurteilung kommen. Aber erfreuen wir uns doch weiterhin an der Tatsache - und sehen wir nicht immer schwarz -, dass unsere Unternehmen über derart viele Milliarden Franken an Agio-Reserven verfügen. Das hat sie in der eben überwundenen Finanz- und Wirtschaftskrise resistent gemacht. Und diese Reserven werden ihnen auch in einer nächsten Krise zugutekommen. Deshalb gehe ich nicht davon aus, dass in nächster Zeit alle diese Agio-Reserven zur Ausschüttung kämen, nur um den Aktionären Einkommenssteuern zu ersparen. So töricht sind bei uns doch weder die Aktionäre noch die Unternehmen - die schon gar nicht -, die solche Ausschüttungen vornehmen müssten.