Fetz Anita · Ständerat · 2011-06-09

Wortprotokoll

Die Geschichte ist, meine ich, ebenso unerfreulich wie stossend. Natürlich haben auch wir unseren Teil dazu beigetragen, indem offenbar in der WAK nicht offensiv nachgefragt worden ist. Mein Fazit aus dieser Geschichte ist: Vorlagen, die nicht quantifizierbar sind, sind meines Erachtens nicht mehr akzeptabel; da sollten wir in Zukunft lieber die Hände davon zu lassen.

Ich erinnere Sie aber daran, dass die Zustimmung hauchdünn - hauchdünn - ausgefallen ist: 0,5 Prozent mehr Jastimmen. Sie alle wissen hier, dass diese Vorlage ganz sicher nicht durchgekommen wäre, wenn die Zahlen vorher bekannt gewesen wären. Im Abstimmungsbüchlein stand, dass der Steuerausfall 83 Millionen Franken betragen werde. Wenn so eine genaue Zahl genannt wird, kommt man in guten Treuen nicht auf die Idee, dass da irgendwo doch noch etwas wäre. Ich habe auf manchem Podium gestritten; da ist immer behauptet worden, der Steuerausfall sei wirklich gering, das sei eine Vorlage für KMU, ganz sicher nicht für Konzerne. Doch, bref, das ist Schnee von gestern.

Ich danke dem neuen Bundesrat - mit Betonung auf "neu" -, dass er die Sache kritisch und ehrlich dargestellt hat. Alles andere würde nämlich das Vertrauen in die Behörden und ihre Informationen nicht gerade fördern.

Kollege Reimann, so wenig ist das also jetzt auch wieder nicht, worum es da geht. Immerhin sind schon 200 Milliarden Franken Agio angemeldet, was nicht heisst, dass die dann alle eingelöst werden, doch angemeldet sind sie. Auch der Bundesrat sagt, dass mit einem Steuerausfall von 300 bis 400 Millionen Franken pro Jahr zu rechnen sei. Das ist nicht nichts.

Ich meine, auf einen Punkt ist nicht hingewiesen worden. Es wird vor allem gesagt, das sei auch gut, es seien deshalb sehr viele Unternehmen in die Schweiz gekommen, das werde Steuern geben usw. Deshalb macht man das ja auch. [PAGE 516] Aber das ist mit ein Grund, warum wir heute viele Probleme haben. Natürlich sind viele Firmen aufgrund von Steuersenkungen gekommen - ich meine, bald zu viele. Heute kommen sie nämlich nicht nur mit ihrem Hauptsitz, sondern sie kommen mit ganzen Belegschaften, weil sie diese qualifizierten Belegschaften halt brauchen. Das ist mit ein Grund, warum wir in der Schweiz jetzt eine Riesendebatte darüber haben, ob die Einwanderung zu stoppen sei. Diese Zusammenhänge muss man schon auch sehen. Es sind nicht primär die offenen Grenzen, die einfach so viele Leute bringen, sondern es sind primär die Steuersenkungen, die immer mehr Unternehmen aus dem Ausland anziehen. Das ist an und für sich gar nicht schlecht, aber diese bringen Leute mit. Das möchte ich an dieser Stelle gesagt haben.

Ich habe eine Frage dazu, was ein möglicher Lösungsansatz sein könnte. Einer "NZZ"-Ausgabe von Mitte März entnehme ich, dass die Eidgenössische Finanzverwaltung offenbar eine Lösung erwägt, wonach Rückzahlungen aus dem Agio erst möglich sein sollen, wenn der Bilanzposten der nicht ausgeschütteten Gewinne oder der Gewinnreserven ausgereizt sei. Dabei ergebe sich das Problem, das Agio-Reserven und Nennwertrückzahlungen unterschiedlich behandelt würden. Das Problem liesse sich aber leicht mit der offenbar in den USA auch geltenden Grundregel beheben, wonach Ausschüttungen immer erst aus den nicht ausgeschütteten Gewinnen alimentiert werden müssen. Diese umfassen in der Bilanz vor der Gewinnverwendung auch den Gewinn der laufenden Periode.

Die Regelung wäre eigentlich so selbstverständlich - wenn sie denn stimmt -, dass man erwarten könnte, dass Abweichungen von den Unternehmen irgendwo explizit festgehalten werden müssten. Meines Wissens steht dazu aber im Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer nichts. Damit steht wohl auch die steuerfreie Auszahlung durch Nennwertreduktion gesetzlich gesehen auf wackligen Füssen. Da aber in der Unternehmenssteuerreform II bloss festgehalten wird, dass Rückzahlungen auf dem Aufgeld gleich behandelt werden müssen wie Nennwertrückzahlungen, müsste die Unternehmenssteuerreform II gar nicht geändert werden. Es genügte, wenn dem Prinzip "Ausschüttungen immer zuerst aus den Ausschüttungsreserven" Rechnung getragen würde.

Jetzt bin ich gespannt, Frau Finanzministerin, ob das auch aus Ihrer Sicht ein gangbarer Weg wäre. Für mich tönt es simpel und einfach, vielleicht haben Sie aber Vorbehalte. Das nimmt mich wunder.