Freitag Pankraz · Ständerat · 2011-06-09

Wortprotokoll

Die Staatsrechnung 2010 schliesst bei knapp 63 Milliarden Franken ordentlichen Einnahmen und gut 59 Milliarden Franken ordentlichen Ausgaben sowie zusätzlich 400 Millionen Franken ausserordentlichen Ausgaben mit einem Finanzierungsergebnis von 3,14 Milliarden Franken ab. Ich werde im Weiteren - die Staatsrechnung lässt sich ja leider nicht gut ohne Zahlen vortragen - gerundete Zahlen nennen, das aber nicht jedes Mal extra sagen.

Zu den ordentlichen Ausgaben, diesen etwa 59 Milliarden Franken: Etwa 12 Milliarden davon sind Eigenaufwand, davon sind wiederum 5 Milliarden Personalausgaben. Dazu möchte ich kurz Folgendes bemerken: Der Bund unterhält gut 33 000 Vollzeitstellen, die sich auf etwa 37 000 Mitarbeitende aufteilen. Das ist also, das wissen wir ja, eine recht ordentliche Unternehmung. Der Bruttolohn beträgt im Schnitt etwa 116 000 Franken, der Frauenanteil ist am Steigen und [PAGE 521] nicht mehr weit von einem Drittel weg. 4,5 Prozent dieser fast 37 000 Leute sind Lernende. Die Gesamtkosten von 4,8 Milliarden Franken machen etwa 8,9 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes aus.

Im Vergleich mit dem Budget, das ja ein Defizit von 2 Milliarden Franken vorsah, das wissen wir, haben wir einen Überschuss von 3,6 Milliarden Franken. Das ist immer wieder erfreulich! Das ist insbesondere in der schneller als erwartet erfolgten, starken Erholung der Wirtschaft begründet. Man hat mit einem Bruttoinlandprodukt von minus 0,4 Prozent gerechnet, in Wirklichkeit waren es dann aber plus 2,6 Prozent. Etwas mehr als 80 Prozent der Verbesserung sind auf die Einnahmen zurückzuführen. Dort sind es insbesondere die direkte Bundessteuer, sie bringt 1,4 Milliarden mehr als budgetiert, und die Verrechnungssteuer, sie bringt 1,7 Milliarden Franken zusätzlich.

Was aber auch positiv ist: Auch die Ausgaben sind quasi auf der guten Seite, sie liegen nämlich rund eine Milliarde Franken tiefer als budgetiert. Bewährt hat sich auch das stufenweise Programm für die Konjunkturstabilisierung. Ein Teil wurde oder musste gar nicht ausgelöst werden, weil die Arbeitslosigkeit - das ist ja erfreulich - diese 5-Prozent-Grenze, die vorgesehen war, gar nie erreicht hat.

Gemäss Schuldenbremse wäre ein Defizit von 0,8 Milliarden Franken erlaubt gewesen. Stattdessen haben wir einen Überschuss von 3,6 Milliarden Franken; das Ergebnis ist also um 4,4 Milliarden Franken besser ausgefallen. Der Bundesrat hat dann nachträglich 400 Millionen Franken dem Amortisationskonto zugewiesen, dies mit Blick auf die etwa 2 Milliarden Franken, die wir schon beschlossen haben: Das betrifft einerseits die Sanierung der SBB-Pensionskasse und andererseits die Einlage in den Infrastrukturfonds, die ja gemäss Ergänzungsregel in den nächsten Jahren wieder abgetragen werden müssen.

Eine positive Auswirkung der guten Wirtschaftslage bzw. der schnellen Erholung der Wirtschaft und auch unseres haushälterischen Finanzgebarens ist Folgendes: Die Passivzinsen sind rund 1,2 Milliarden Franken tiefer als im Jahr 2006. Das heisst, statt dass wir jetzt Zinsen zahlen, können wir mehr als eine Milliarde Franken investieren. Zusammengefasst kann man sagen: 2010 ist ein sehr guter Rechnungsjahrgang.

Ich möchte jetzt noch einige Ergänzungen zu einzelnen Positionen oder Themen machen. Ich beginne bei den Einnahmen - ich möchte bei den Einnahmen und bei den Ausgaben kurz eine Hitparade machen. Woher haben wir, damit meine ich jetzt die Eidgenossenschaft, die etwa 60 Milliarden Franken Einnahmen? Wir haben zwei Positionen mit Einnahmen von etwa 20 Milliarden, wir haben zwei Positionen mit Einnahmen von etwa 5 Milliarden, und wir haben zwei Positionen mit Einnahmen von etwa 2,5 Milliarden Franken. Eine Quizfrage für Sie persönlich wäre: Könnten Sie sagen, welche Positionen das jetzt sind?

Ich habe natürlich einen Vorteil. Ich sage es Ihnen: Die zwei grossen Positionen sind die Mehrwertsteuer, 20,7 Milliarden, und die direkte Bundessteuer, 17,9 Milliarden Franken. Ich habe ja gesagt, ich sei etwas grosszügig. Das sind die zwei ganz grossen Positionen.

Schon etwas schwieriger zu wissen ist dann, welches die nächsten sind, diejenigen, die etwa 5 Milliarden Franken bringen. Das ist ja auch noch ziemlich viel. Da ist einerseits die Mineralölsteuer auf Treibstoffen samt Zuschlag, das sind etwa 5,1 Milliarden, und da ist andererseits die Verrechnungssteuer mit etwa 4,7 Milliarden. Dann sind es noch zwei kleinere Einnahmenpositionen: die Stempelabgaben mit etwa 2,9 Milliarden und die Tabaksteuer mit knapp 2,4 Milliarden Franken. Damit haben wir mehr als 90 Prozent der Einnahmen unseres Staates zusammengefasst.

Erlauben Sie mir abschliessend zum Thema Einnahmen noch eine Bemerkung zu dem, was wir gerade gehört haben, nämlich zur Verrechnungssteuer: Für das Jahr 2010 hatten wir 3 Milliarden budgetiert, und wir haben in Wirklichkeit 4,7 Milliarden eingenommen; das sind 1,7 Milliarden Franken mehr. Wenn man das etwas längerfristig betrachtet, kann man sagen: In den letzten drei Jahren haben wir bei der Verrechnungssteuer insgesamt 7 Milliarden mehr eingenommen als budgetiert. Das möchte ich ein bisschen ins Verhältnis setzen zu den etwa 300 Millionen an Verlusten, die man prognostiziert; wobei das ja eher eine statische Schätzung ist, weil eine dynamische Schätzung in einer solchen Frage äusserst schwierig ist.

Wir hatten andere Zeiten: In den Jahren 2002 und 2003 fielen die Einnahmen aus der Verrechnungssteuer in zwei Jahren mehr als 3 Milliarden Franken tiefer als budgetiert aus. Ich will damit nur sagen: Mindestens in der Vergangenheit hatte man tatsächlich sehr grosse Abweichungen, in letzter Zeit zum Glück positive. Bei der neusten Budgetierung hat man entsprechend etwas aufgestockt.

Und vielleicht noch ein letzter Hinweis: Wir haben ja im Jahr 2010, und wenn wir dieser Rechnung zustimmen, die Rückstellungen um 400 Millionen Franken erhöht. Die Rückstellungen bei der Verrechnungssteuer werden 9,3 Milliarden betragen. Da geht es ohnehin um grosse Beträge.

Ich komme zu den Ausgaben und wieder gewissermassen zur Hitparade. Auch hier wäre wieder eine interne Quizfrage: Können Sie sagen, wo wir die grössten Ausgabenpositionen haben? Es ist naturgemäss so, dass die Ausgaben viel weiter aufgeteilt sind als die Einnahmen. Mit Abstand die grösste Position ist die Leistung des Bundes an die AHV. Wenn man die Ergänzungsleistungen dazunimmt, sind es 7,8 Milliarden Franken, das ist mit Abstand die grösste Einzelposition. An zweiter Stelle kommt - aus einem ähnlichen Bereich - die Leistung des Bundes an die IV. Zusammen mit den Ergänzungsleistungen sind es 4,1 Milliarden. An dritter Stelle - dann hätten wir die Podestplätze - folgen die allgemeinen Direktzahlungen an die Landwirtschaft. Wenn man die ökologischen Direktzahlungen auch noch dazunimmt, haben wir dort 2,8 Milliarden Franken. Etwas, was vielleicht dann auf der nächsten Position noch neckisch ist: Wir geben für individuelle Prämienverbilligungen 1,98 Milliarden Franken aus, und das ist ziemlich exakt gleich viel wie der Bundesbeitrag an den ETH-Bereich. Das ist natürlich ein Zufall, aber das kann man in einen Vergleich setzen.

Wir haben im Ganzen nebst den Passivzinsen zwölf Einzelpositionen, bei denen mehr als eine Milliarde Franken ausgegeben werden. Im Verkehrsbereich gäbe es je nachdem auch sehr grosse Positionen, wenn man sie zusammenfassen würde.

Dann noch ein letzter Punkt in diesem Zusammenhang: Das ist auch etwas zufällig, aber ich finde es immer spannend, ein wenig Zahlen zu vergleichen. Wenn wir bei der Rechnung den Finanzertrag zusammenzählen, wie er aufgeführt ist, kommen wir für 2010 auf 3,07 Milliarden Franken, und wenn wir auf der anderen Seite die Passivzinsen, also die Aufwendungen anschauen, dann kommen wir auf 3,08 Milliarden. Das heisst, der Finanzertrag ist praktisch genau gleich gross wie die Passivzinsen. Jetzt ist es allerdings so, dass beim Finanzertrag die Ausschüttungen der Nationalbank dabei sind und auch quasi die Bewertung von Beteiligungen, und es kann natürlich auch schnell so sein, dass der Finanzertrag dann nicht mehr so hoch ist, vielleicht einmal nur noch die Hälfte beträgt.

Jetzt möchte ich eigentlich gerne noch je einer Freude und einer Sorge Ausdruck verleihen.

Ich beginne mit der Freude, der Freude über das hervorragende Abschneiden der Staatsrechnung, speziell auch im Vergleich mit dem Ausland. In der Staatsrechnung findet man auf Seite 119 von Band 1 einen Vergleich der schweizerischen Staatsfinanzen mit den Staatsfinanzen vergleichbarer Länder. Wir haben in unserem Land inzwischen eine Schuldenquote von etwa 40 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Vereinfacht kann man sagen: Die eine Hälfte der Schulden, etwa 20 Prozent des Bruttoinlandprodukts, hat der Bund, die andere Hälfte haben die Kantone und Gemeinden zusammen. Man muss ja das Staatswesen als Ganzes betrachten, wenn man einen solchen Vergleich anstellt. Wir hatten in den letzten fünf Jahren dauernd Überschüsse, wir haben damit unsere Schuldenquote laufend verbessert. Zum Vergleich: Das Bruttoinlandprodukt der [PAGE 522] Schweiz beträgt knapp 550 Milliarden - oder sagen wir, gerundet, gut 500 Milliarden Franken.

Ich mache jetzt kurz zwei Vergleiche: Der eine Vergleich betrifft Deutschland. Deutschland steht innerhalb der EU vergleichsweise gut da. Ich möchte auch sagen: Deutschland ist ein Land, in dem es Bereiche gibt - sehr aktuell -, von denen wir uns offenbar sehr stark inspirieren lassen. Deutschland hat eine Defizitquote von 4 Prozent. Das heisst, in der Staatsrechnung 2010 weist Deutschland ein Defizit von 4 Prozent des Bruttoinlandprodukts auf. Wenn man das auf unsere Verhältnisse umrechnet, dann wären das etwa 20 Milliarden Franken. Deutschland hat eine Schuldenquote von 76,9 Prozent. Es ist auch wieder neckisch: Dieser Wert ist fast genau doppelt so hoch wie jener der Schweiz.

Ein zweiter Vergleich betrifft die USA. Ich hatte die Gelegenheit, dort eine Woche lang über unsere Finanzpolitik und über unsere Schuldenbremse zu informieren. Die USA hatten im letzten Jahr eine Defizitquote von 10,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts, das heisst, wenn man das auf die Schweiz umrechnet, ein Defizit von über 50 Milliarden Franken.

Wenn man das jetzt bei uns anpasst und sagt, ja gut, die Hälfte beträfe Kantone und Gemeinden, rechnen wir also nur mit der Hälfte, dann wären wir bei über 25 Milliarden Franken Defizit, über die wir bei dieser Rechnung hier sprechen müssten. Damit will ich nur zeigen, wie gross das Problem ist. Wir könnten auch philosophieren, dass wir dann wahrscheinlich an dieses Defizit indirekt auch noch etwas beitragen würden, unter anderem über die Währungs- und Inflationsverhältnisse.

Dann noch zu Kalifornien: Da war ich auch. Das ist dieser stolze Staat, der ziemlich genau fünfmal so viele Einwohner hat wie die Schweiz und der übrigens erst Mitte Jahr das Budget für das laufende Jahr zusammenhaben muss. Das hat mich auch etwas erstaunt. Die machen jetzt noch Anpassungen und legen spätestens am 30. Juni fest, wie das Budget 2011 auszusehen hat. Das hat den grossen Vorteil, dass man etwas genauer sein kann, wenn ja das halbe Jahr schon durch ist. Dort ist es jetzt so, dass sie drastische Sparmassnahmen, zum Beispiel auch im Schulbereich, durchgeführt haben. Die Wirtschaft beginnt jetzt auch anzuziehen. Das ist erfreulich. Das erlaubt jetzt die neusten Schätzungen, dass allein Kalifornien das Defizit von über 20 Milliarden auf die Grössenordnung von 10 Milliarden Dollar - das kann man einigermassen eins zu eins in Franken umrechnen - drücken könnte.

Also: Die Schweiz, gemeint ist der Bund, hat eine Schuldenquote von 20 Prozent, hat in den letzten fünf Jahren 20 Milliarden Franken Schulden abgebaut. Die Passivzinsen sind 1,2 Milliarden Franken tiefer als 2006, und damit, das darf man, glaube ich, sagen, stehen wir tatsächlich hervorragend da. Was eben entscheidend ist: Damit ist unser Land handlungsfähig. Wir haben Handlungsfreiheit für die Zukunft, und das ist gerade, da bin ich überzeugt, für ein kleines Land sehr wichtig. Ich könnte auch sagen, das ist für uns zentral.

Dann komme ich zur Sorge. Ich habe eine Freude versprochen, das war sie jetzt, jetzt kommt die Sorge. Trotz aktuell guter Situation, also gewissermassen strahlend blauem Himmel, sind ganz klar Wolken sichtbar. Das betrifft auf der Einnahmenseite die Währungsentwicklung. Dort sind wir Opfer unseres eigenen Erfolges. Die Wirtschaft, insbesondere im Bereich Export, kommt zunehmend in Bedrängnis. Und auf der Seite Nationalbank wissen wir auch, dass die Ausschüttungen in nächster Zeit infrage gestellt sind. Man hat ja bereits bei der Budgetierung um 500 Millionen reduziert.

Auf der Ausgabenseite - und das macht mir ehrlich gesagt wirklich Sorgen - haben wir im letzten Budget im Prozess zwischen Nationalrat und Ständerat am Schluss bei sämtlichen Differenzen aufgestockt; wir haben hinsichtlich der nächsten Jahre massiven Erhöhungen in der Entwicklungshilfe zugestimmt. Aus der Kommission kommt demnächst eine Konjunkturbotschaft, in der bereits mehrere Erhöhungen vorgesehen sind, und zwar, wenn ich richtig gesehen habe, ohne Hinweise auf Kompensationen. Ferner haben wir steigende Finanzbedürfnisse in verschiedenen grossen Bereichen, die für sich betrachtet absolut berechtigt sind - ich erwähne die Finanzierung der Verkehrsinfrastrukturen, und vor der Tür steht auch die nächste BFI-Botschaft. Da sind wir uns indes einig: Bildung und Forschung sind für unser Land äusserst wichtig. Zudem haben wir hier gerade kürzlich das Thema Sicherheit und dessen Bedarf diskutiert.

Das führt mich zur Annahme, dass wir möglicherweise schneller, als uns lieb ist, an die Grenzen der Schuldenbremse stossen werden. Es ist gut, dass es die Schuldenbremse gibt. Ich tituliere sie so: Disziplinierungsinstrument des Volkes für die Politik. Das ist gerade auch in Wahlzeiten äusserst gut. Aber wir werden schnell an die Grenzen stossen. Das Volk stimmte damals mit 85 Prozent zu, das war entscheidend, und ich vermute, wenn man heute abstimmen würde, würde das Resultat angesichts der Berichte aus Griechenland, Spanien, Portugal etc. noch höher ausfallen als damals.

Ich habe vor, die Sorge, der ich hier Ausdruck verleihe, auch in unsere Kommission zu tragen. Ich glaube, wir brauchen eine Gesamtsicht der Finanzen für die kommende Finanzplanperiode, aber wir müssen auch einen Blick darüber hinaus werfen. Wir müssen versuchen, die wachsenden Bedürfnisse in Planzahlen zu fassen, weil wir voraussichtlich bald an die Grenzen der Schuldenbremse stossen werden. Dann braucht es neue Sparanstrengungen. Die Aufgabenüberprüfung ist eine Daueraufgabe. Das wird jetzt wieder ernst, und ich weiss, dass das unsere Finanzministerin auch so sieht.

Aber als zweite Handlungsschiene ist auch eine Priorisierung der verschiedenen Aufgabenbereiche unabdingbar. Das sind strategische Entscheide, die ich weder dem Zufall noch alleine dem Bundesrat überlassen möchte. Mit Zufall meine ich Folgendes: Es kann ja nicht sein, dass gewisse Bereiche ihre Budgets bereits im Trockenen haben und andere, die jetzt erst kommen, dafür büssen, dass sie nicht schon früher grosse Forderungen gestellt haben. Das Parlament hat die Budgethoheit und muss in der längerfristigen Finanzplanung strategisch Einfluss nehmen. Dort, wo früh die Weichen für Wachstumsraten von bestimmten Aufgabenbereichen gestellt werden, sollen allenfalls auch Restriktionen eingeplant werden. Übrigens ist dieses längerfristige Festlegen von Wachstumszielen ein sehr gutes Planungsinstrument - das kann man auch im internationalen Vergleich sagen -, hier müssen wir frühzeitig mitreden.

Heute freuen wir uns noch über einen guten Abschluss. Ab morgen müssen wir allerdings den Blick nach vorne richten. Eintreten ist bei diesem Geschäft obligatorisch, und die Kommission ist in allen Teilen dem Bundesrat gefolgt.