Fetz Anita · Ständerat · 2011-06-14

Wortprotokoll

Als ehemaliges Mitglied der WAK möchte ich ein paar Aspekte in die Diskussion einbringen, die bis jetzt noch wenig angesprochen worden sind.

Zuhanden von Kollege Schweiger möchte ich einfach sagen: Vergessen Sie nicht, was der Hintergrund dieser Vorlage ist! Das Finanzsystem und damit die Gesamtwirtschaft standen im Herbst 2008 wirklich am Rande des Zusammenbruchs. Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise vor drei Jahren waren sich hier drin, Sie erinnern sich, alle, von links bis rechts, einig, dass das Systemrisiko der Grossbanken auf jeden Fall reduziert werden müsse. Nie wieder solle es vorkommen, dass eine Grossbank vor dem Bankrott gerettet werden müsse.

Die beiden Grossbanken sind diejenigen Firmen in der Schweiz, die uns zwar einigen Wohlstand bringen, weil sie auch international tätig sind, die aber notabene am stärksten subventioniert werden. Diese Subventionen erfolgen nicht in Form von Direktzahlungen wie in der Landwirtschaft, sondern in Form einer gigantischen Defizitgarantie. Experten schätzen den Wert dieser Subventionen auf 3 bis 8 Milliarden Franken pro Jahr und Bank. Wer so hoch subventioniert wird, sollte sich vornehm zurückhalten, wenn es um seine Regulierung geht.

Seit der Rettung der UBS wissen beide Grossbanken, dass sie nicht nur eine implizite, sondern eine faktische Staatsgarantie haben. Das macht das Legiferieren noch notwendiger. Stellen Sie sich vor: Sie wissen, dass Sie faktisch eine Staatsgarantie haben - dann können Sie doch tun und lassen, was Sie wollen; Sie wissen ja, dass Sie auf jeden Fall gerettet werden!

Kernpunkt der Vorlage ist die Verbesserung der Eigenkapitalbasis. Es ist schon erwähnt worden: 19 Prozent Eigenmittel, 6 Prozent davon in Wandelanleihen. Das tönt nach solidem Kapitalpolster, doch bei genauem Hinsehen ist das eben nicht viel. Die 19 Prozent Eigenkapital beziehen sich nicht auf die gesamte Bilanzsumme der Bank, sondern lediglich auf die risikogewichteten Aktiven. Die Bilanzsumme der UBS beispielsweise beträgt zurzeit rund 1500 Milliarden Franken. Als risikogewichtet gelten jedoch nur 200 Milliarden Franken.

Das Sicherheitspolster ist also weit geringer, als es auf den ersten Blick scheint. Konnten die Grossbanken vor der Krise mit 2 Franken 98 Franken ausleihen, so brauchen sie dafür neu 5 Franken. Kennen Sie ein KMU oder einen Hausbesitzer, der mit 5 Prozent Sicherheit einen Kredit bekommt? Sicher nicht! Das ist der Grund, warum wir Ihnen in der Detailberatung eine gesetzlich festgelegte Leverage Ratio von 10 Prozent beantragen, also eine Eigenmittelquote, die sich auf die gesamte Bilanzsumme bezieht, und zwar risikounabhängig. Alle von Ihnen, die im Verwaltungsrat einer Bank sitzen - das sind ja einige -, wissen ganz genau, wie manipulationsfähig die Risikogewichtung ist.

Einige behaupten, dass durch höhere Eigenmittel die Finanzierungskosten der zwei Banken steigen würden und sie deshalb keine günstigen Kredite mehr anbieten könnten. Das stimmt natürlich nicht. Die Erhöhung der Eigenmittelbasis bestimmt nur, wie die Risiken im Ernstfall aufgeteilt werden: weg vom Aktionär, hin zum Steuerzahler - oder eben umgekehrt. Wir wollen das Risiko vom Steuerzahler wegbringen. Es stimmt hingegen, dass die höheren Eigenmittelanforderungen die Eigenkapitalrendite der Bank mindern; das stimmt. Doch genau das, meine ich, ist gewollt; schliesslich wollen wir jetzt sichere und nicht mehr renditegetriebene Grossbanken, die High-Risk-Geschäfte eingehen. Das ist wohl auch der tiefere Grund dafür, dass das Management der betroffenen Banken so abweisend reagiert - schlicht und einfach deshalb, weil die Boni eben von der Eigenkapitalrendite abhängig sind.

Noch ein Wort zum immergleichen Killerargument, wenn es um Regulierungen geht: die internationale Wettbewerbsfähigkeit sei tangiert. Das hat Kollegin Forster, aber auch Kollege Schweiger gesagt. Ich meine aber, das stimmt nicht; das sehen Sie, wenn Sie genau hinschauen. Das Erste ist ja, dass wir zwei Grossbanken haben, die viel grösser sind als unser BIP. Das spricht schon mal dafür, dass man sie besser reguliert. Das Zweite ist, dass auch im Ausland bestimmte Regulierungen eingeführt worden sind. Sie sind schon genannt worden. Das Wichtigste ist für mich das Dritte. Das Hauptgeschäft der Schweizer Banken ist die private Vermögensverwaltung. Gerade die ausländischen Kunden, insbesondere jene aus Asien, legen höchsten Wert darauf, dass ihr Geld bei einer sicheren Bank in einem politisch stabilen Land angelegt ist. Genau darum bringen sie ihr Geld auf eine Schweizer Bank.

Zum Schluss: Die Schweiz ist von ihrer Wirtschafts- und Bevölkerungsstruktur her vergleichbar mit Irland. Dort können wir sehen, was passieren kann, wenn wir jetzt nicht handeln: Die irische Volkswirtschaft liegt wegen des Bankencrashs am Boden, zurückgeworfen auf den Stand vor zwanzig Jahren. Glauben Sie ja nicht, es gebe in Zukunft keine Finanzkrisen mehr! Weitere werden folgen, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Die Frage ist nur: Wann, wie und wo? Das wissen wir nicht. Also ist es unsere vornehmste Aufgabe, die Steuerzahler vor weiteren Risiken zu bewahren und unser Land unabhängig zu halten. Stellen Sie sich vor, wir würden bei einem noch grösseren Crash internationale [PAGE 568] Hilfe brauchen! Das ist also unsere wichtigste Aufgabe. Deshalb stimme ich der Vorlage des Bundesrates mit Freude zu, finde aber, sie ist ein Schritt in die richtige Richtung, dem noch weitere folgen müssen.