Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2011-06-14

Wortprotokoll

Das Verhältnis zwischen horizontalem und vertikalem Ressourcenausgleich wurde - das ist festgehalten - bei der Einführung des NFA auf 70 Prozent festgelegt. In den folgenden Jahren ist das Verhältnis auf 73 Prozent gestiegen - also noch etwas, ganz wenig, unter den Durchschnitt, wie der Herr Kommissionspräsident es gesagt hat. Wenn nun diese Haushaltneutralitätskompensation, wie Sie sie unterstützen und wie sie hoffentlich dann auch im Endergebnis sein wird, umgesetzt wird, sind wir wieder bei ungefähr 70,4 Prozent; es ginge also wieder in diese Richtung der 70 Prozent zurück, und das ist auch richtig so.

Jetzt noch etwas zur Belastung der ressourcenstarken Kantone: Gemessen an den Einzahlungen in Prozenten ihres standardisierten Steuerertrages in den letzten Jahren - also des Steuerertrages, welcher über dem durchschnittlichen Steuerertrag liegt, kurz Überschuss-SSE -, ist es so, dass in den vier Jahren seit Einführung des NFA dieser prozentuale Anteil jährlich gesunken ist, und zwar von 19,7 auf 18,5 Prozent. Das heisst mit anderen Worten: In Prozenten bezahlen die Geberkantone weniger als bei Einführung des NFA. Das ist auch richtig so, das ist systembedingt; aber ich denke, es ist auch wichtig, dass man sich dessen bewusst ist.