Kuprecht Alex · Ständerat · 2011-06-14

Wortprotokoll

Der bestehende Artikel 18 Absatz 1 sieht vor, dass der Bundesrat dem Parlament alle vier Jahre einen Wirksamkeitsbericht vorlegen muss. In dieser Vierjahresperiode geschieht inhaltlich in Bezug auf eine Information nichts. Eine vierjährige Periode ist in der heutigen, sehr schnelllebigen Zeit eine recht grosse zeitliche Distanz. Gerade in fiskalischen Bereichen kann innerhalb dieser Zeit sehr schnell sehr viel passieren. Denken wir nur zurück an die Zeit vom Beginn dieser Legislatur bis heute; denken wir zurück, was in dieser Zeit, die etwa einer Berichtsperiode gemäss Gesetz entspricht, alles passiert ist: Es war die Rede von hohen Arbeitslosenzahlen von gegen 5 Prozent, die zu erwarten seien, von sehr grossen Steuerausfällen aufgrund der seinerzeit gerade angelaufenen Finanz- und Wirtschaftskrise sowie von sehr stark fallenden Steuereinnahmen und entsprechend anwachsenden Staatsdefiziten. Eingetroffen ist Gott sei Dank nichts von alldem, im Gegenteil: Die Arbeitslosigkeit ist heute unter 3 Prozent, der Bund machte mehrfach positive Rechnungsabschlüsse, und die Steuereinnahmen nahmen praktisch überall andere Verläufe als prognostiziert.

Unter diesem Eindruck erscheint mir eine vierjährige Periode bis zur Berichtsvorlegung an das Parlament etwas lange zu sein. Hingegen erscheint mir eine Beobachtungsperiode von vier Jahren in Ordnung. Mit meinem vorliegenden Antrag verlange ich deshalb eine Kürzung der Berichtsperiode auf zwei Jahre. Der Bundesrat behält die bestehende Periode bei, hingegen wäre meines Erachtens eine kürzere Distanz für die Berichterstattung wünschenswert. Auf diese Weise könnte ein Ausgleich zwischen einer längeren zeitlichen Distanz und einem aktuelleren Zeitbezug vorgenommen werden, der in eine rollende Berichterstattung mündet. Diese wäre meines Erachtens wesentlich aktueller, weil sie eine schnellere Beachtung und Beurteilung von Veränderungen ermöglichen würde. Falls notwendig könnten entsprechende Einflüsse demzufolge schneller berücksichtigt werden.

Ich bitte Sie deshalb aus den dargelegten Gründen, meinem Einzelantrag zuzustimmen.