Freitag Pankraz · Ständerat · 2011-06-14

Wortprotokoll

Ich weise zuerst darauf hin, dass ein Zusammenhang zwischen Artikel 6 Absätze 4 und 5, Seite 4 der Fahne, und Artikel 19 Absatz 6, Seite 7 der Fahne, besteht, weil ich annehme, dass wir diese beiden Artikel zusammen behandeln können.

Zur Sache: So es denn so ist, dass da grob unfair quasi Steuerdumping betrieben wird, ist das ein Ärgernis; das kann ich auch im Namen der Finanzkommission sagen. Man muss das einerseits am System, aber andererseits auch hier wieder an den Realitäten messen. Was meine ich mit dem System? Im gleichen Artikel 6 steht in Absatz 2 der kurze und klare Satz: "Die Mittel werden den Kantonen ohne Zweckbindung ausgerichtet." Damit ist klar gesagt: Es gibt keine Bedingungen, die Mittel sind zweckfrei, die Kantone sollen frei darüber verfügen. Das war schon bei der Ausgestaltung des NFA ein zentraler Punkt. Das ist die eine Seite.

Wie sehen auf der anderen Seite die konkreten Verhältnisse aus? Sie haben ihn jetzt womöglich nicht vor sich, aber ich berufe mich da auf den Wirksamkeitsbericht, Seiten 70 und 71 von 144. Es gibt dann noch einen Zusatzbericht, auf den ich nicht näher eingehe, der nichts wesentlich anderes sagt. In diesem Wirksamkeitsbericht kann festgestellt werden, dass die Steuerausschöpfungsquote, also gewissermassen der Steuersatz, gesamtschweizerisch im Schnitt bei 25,3 Prozent liegt. In diesem Bericht wird dargestellt, dass Genf mit 31,7 Prozent am höchsten liegt - ich erinnere Sie noch einmal daran, dass der Durchschnitt bei gut 25 Prozent liegt - und Zug mit 12,8 Prozent am tiefsten liegt.

In diesem Zusammenhang wird ja gelegentlich vom Steuerdumping von Obwalden gesprochen. Wenn man den Wirkungsbericht anschaut, er enthält auch eine Darstellung der Veränderungen, dann sieht man auf Seite 71, dass der Kanton Obwalden von 2008 bis 2010 seine steuerliche Ausschöpfung tatsächlich um 3,1 Prozent reduziert hat. Dann kommt bereits der Kanton Zürich, der seine Steuerausschöpfung um 2,5 Prozent reduziert hat. Das ist, bezogen auf den Kanton Zürich, immerhin eine gut zehnprozentige Steuerreduktion. Was jetzt interessant ist: Obwalden war 2009 beim Ressourcenpotenzial an zweitletzter Stelle, ist in einem Jahr bereits auf die fünftletzte Stelle vorgerückt und hat Jura, Wallis und leider auch Glarus bereits hinter sich gelassen. Der NFA hat gewirkt, Obwalden ist jetzt gewissermassen auf dem Aufstieg. Das ist doch eigentlich genau das, was der NFA will.

Umgekehrt kann man sagen: Zug, das stelle ich hier ehrlich fest, Zug trägt pro Kopf eine hohe Last in diesem Land. Zug ist pro Kopf mit Abstand der ressourcenstärkste Kanton, der entsprechend pro Person auch sehr viel einzahlt. Leider ist jetzt mein Sitznachbar gar nicht da, wenn ich seinen Kanton einmal loben will. Immerhin aber kann festgestellt werden, dass auch der Kanton Zug, und das ist auch im Wirksamkeitsbericht erfasst, nach dem Ausgleich, also nach der Abführung dieser Mittel, an Ressourcenkraft sogar noch weiter zugelegt hat: von 200 auf 210 Prozent. Oder man kann feststellen, dass der Kanton Schwyz den Kanton Nidwalden überholt hat oder dass der Kanton Waadt auf dem Vormarsch ist. Grundsätzlich bleiben die Kräfteverhältnisse erhalten, aber es gibt gewisse Verschiebungen.

Im Durchschnitt liegen die ressourcenstarken Kantone bei 21 Prozent Ausschöpfungsquote, das ist quasi der Steuersatz. Appenzell Innerrhoden liegt gerade etwa auf dieser Höhe, wenn man den Wirksamkeitsbericht des Jahres 2010 nimmt, alle anderen ressourcenschwachen Kantone liegen höher - insbesondere auch Obwalden. Es lässt sich aufgrund dieses Berichtes also nicht nachvollziehen, dass da grob unfaire Dinge geschehen würden. Das Problem ist aus diesem Grund auch nicht dringend, der Finanzausgleich wirkt richtig. Die Zustimmung zum Antrag der Minderheit würde heissen, dass die Mittel nicht mehr zweckfrei ausbezahlt würden, sondern dass sie in mindestens einem Bereich mit einer Bedingung verbunden würden.

Abschliessend: Wir haben in der Kommission mehrheitlich entschieden, statt jetzt legislatorisch tätig zu werden, der Finanzdirektorenkonferenz (FDK) einen Brief zu schreiben und darauf hinzuweisen, dass das ein Problem sein könne; dafür hätten wir Verständnis. Ich habe es gesagt: Wenn es wirklich solche Fälle geben sollte, dann ist das ein Ärgernis, denn das ist nicht die Idee des Ganzen. Die Kantone sollen aber, soweit das nötig ist, nach Möglichkeit selbst für Ordnung sorgen, und wir haben diesbezüglich auch noch ein bisschen gedroht und gesagt, sonst müsse das Parlament allenfalls legislatorisch tätig werden.

Wenn Sie erlauben, Herr Präsident, zitiere ich noch zwei, drei Sätze aus dem Antwortschreiben der FDK, die das Ganze eigentlich gut zusammenfassen. Ich lese jetzt nicht den ganzen Brief, aber ein Satz daraus lautet: "Generell ist die praktische Erfahrung von lediglich wenigen Jahren für grössere Änderungen nicht ausreichend." Und weiter: "Die FDK und die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) stehen entschieden hinter dem NFA." Das steht hier zwar nicht zur Diskussion, aber das wollte ich doch gerne auch zitieren. Eine klare Mehrheit von FDK und KdK lehnt die Einführung einer Regel ab, wonach der Ressourcenausgleich für Kantone gekürzt wird, deren standardisierter Steuersatz unter dem standardisierten Steuersatz der ressourcenstarken Kantone liegt. Das wäre genau das, was die Minderheit hier festhalten will. Ausserdem wird auch auf die Zweckfreiheit der Mittel hingewiesen. Dann aber, das scheint mir wichtig, wird auch ausgeführt, dass es ja im Zusammenhang mit dem Wirksamkeitsbericht, der auch für die nächste Periode wieder kommt, eine Arbeitsgruppe der Kantone gebe, eine Fachgruppe, die ebenfalls an diesem Bericht arbeite. Diese Fachgruppe wird nächstens ihre Arbeit im Hinblick auf den nächsten Wirksamkeitsbericht aufnehmen und "dabei auch den Zusammenhang von Finanzausgleichstransfers und Steuerwettbewerb vertieft untersuchen müssen". Man hat uns also geantwortet, man werde die Geschichte im Auge behalten und werde, sollte es Probleme geben, dann auch reagieren, so hoffe ich.

Ich beantrage Ihnen auch hier, der Mehrheit zu folgen.