Freitag Pankraz · Ständerat · 2011-06-14

Wortprotokoll

Kollege Schweiger will einerseits dafür sorgen, dass sämtliche Kantone mindestens auf diese 85 Prozent kommen; das ist löblich. Auf der anderen Seite will er auch schauen, dass die starken Kantone nicht mehr als 70 Prozent - immer im Vergleich mit dem Bundesanteil - zahlen müssen. Das würde ich als verständlich anschauen. Das Problem ist auch hier wieder: Was für Auswirkungen hat es, wenn man in diesem doch komplexen System an den Schrauben dreht?

Die Finanzverwaltung hat die Auswirkungen dieses Antrages für die Jahre 2008 bis 2011 simuliert. Ich kürze bei den Resultaten ab, wenn Sie wollen, können Sie aber noch zusätzliche Ausführungen haben. Man kann es so sagen: 2008 hätte dieser Minderheitsantrag zu Absatz 3bis keine Auswirkung gehabt, weil alle Kantone mehr als 85 Prozent erreicht haben. Im Jahre 2011 würden den schwachen Kantonen 81 Millionen Franken zusätzlich bezahlt, damit sie eben diese 85 Prozent erreichen. 70 Millionen würden aber wieder weggekürzt, weil die ressourcenstarken Kantone mit diesen Zahlungen über die Grenze von 70 Prozent hinauskämen. Ich gebe zu, das ist etwas schwierig. Zusammengefasst heisst das: Der ressourcenschwächste Kanton erreicht dann wieder nur 83 Prozent des Durchschnitts, weil diese Minimalzielsetzung eben nur eine Zielsetzung und nicht festgeschrieben ist. Diese 85 Prozent werden eben nur erreicht, wenn das Geld vorhanden ist. Im Jahre 2011 wäre bei dieser Lösung jetzt halt eben nicht genügend Geld vorhanden.

Die generelle Anhebung einer Kategorie birgt übrigens auch noch die Gefahr, dass dann die Kantone im untersten Bereich gar keinen Anreiz mehr haben, sich anzustrengen, um aufzusteigen, wenn sie ja quasi automatisch angehoben werden. Man muss sogar aufpassen, dass nicht ein schwächerer Kanton über diesen Mechanismus einen stärkeren am Schluss noch überholt.

Die Begrenzung auf diese 70 Prozent bei den Geberkantonen bedeutet eben, dass - insbesondere wenn die Unterschiede bei den starken Kantonen wachsen - insgesamt weniger ins System einbezahlt wird. Das würde insgesamt auch das System schwächen, weil die Gefahr besteht, dass die Unterschiede, die Disparitäten grösser werden, also die Schere weiter aufgeht. Das ist ja eigentlich das Gegenteil von dem, was der NFA will. Darum: Stimmen Sie auch hier mit der Mehrheit.