Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2011-06-14

Wortprotokoll

Wir diskutieren alle vier Jahre über den NFA, weil wir alle vier Jahre über die Dotation der Gefässe Ressourcenausgleich und soziodemografischer Lastenausgleich diskutieren müssen. Alle vier Jahre ist dies ohnehin ein Thema, und alle vier Jahre werden Sie auch einen entsprechenden Wirksamkeitsbericht [PAGE 551] haben. Das ist im System so vorgesehen, und das ist gesetzlich so verankert.

Ich frage mich jetzt, was ein solcher Zwischenbericht zusätzlich bewirken könnte. Nach zwei Jahren haben Sie nicht genügend Anhaltspunkte, um festzustellen, ob die Veränderungen, die sich allenfalls abzeichnen, temporär sind oder ob sie strukturell bedingt sind. Das können Sie nach zwei Jahren kaum beurteilen. Sie können auch nicht, gestützt auf solche Veränderungen, innerhalb einer Vierjahresperiode irgendetwas anpassen. Sie müssten dann nach vier Jahren solche Anpassungen vornehmen; das haben Sie auch nicht in Zweifel gezogen. Insofern muss ich Ihnen einfach sagen: Es gibt keinen Zusatznutzen - wenn ich das richtig sehe -, sondern der Aufwand würde stark vergrössert. Wir würden zusätzliche Ressourcen brauchen, um nach zwei Jahren einen Bericht und nach vier Jahren den tatsächlichen Wirksamkeitsbericht, der dann auch Auswirkungen auf die Dotation der Gefässe hat, abzuliefern. Die Kosten-Nutzen-Relation ist für mich etwas schräg. Ich möchte Sie einfach darauf hinweisen, dass ein solcher Bericht über die Auswirkungen nach zwei Jahren ressourcenintensiv sein wird und wir dann entsprechend die Möglichkeit haben müssten, auch Untersuchungen zu machen und diese Abänderungen festzustellen.

Ich möchte Sie deshalb bitten, diesen Antrag abzulehnen. Es sind ja zwei Jahre, die man für eine seriöse Arbeit benötigt, damit man nach vier Jahren einen Wirksamkeitsbericht vorlegen kann. Ich möchte eigentlich bei diesem Rhythmus bleiben.