Schwaller Urs · Ständerat · 2011-06-14

Wortprotokoll

Die Minderheit Germann verlangt ja, dass man die Städte und Gemeinden einbezieht. Wenn man weiterliest, sieht man, dass der Satz lautet: "Der Bericht gibt Aufschluss ... und erörtert die möglichen Massnahmen für die kommende Periode." Mit diesem Antrag, Kollege Germann, verlangen Sie, dass wir uns über den Wirksamkeitsbericht direkt in den innerkantonalen Ausgleich einmischen. Die Mittel werden aber, das haben wir gesehen, den Kantonen zweckfrei gegeben: Es ist an den kantonalen Parlamenten, die Mittel entsprechend den Bedürfnissen der Städte und Gemeinden aufzuteilen. Ich würde es für völlig falsch halten, wenn wir hier im Bundesparlament den Kantonen sagen würden, wie sie die Mittel aufzuteilen haben. Das kann es nicht sein. Meines Erachtens wäre das ein Fehler im System.