Brändli Christoffel · Ständerat · 2011-06-14

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, der Begründung von Herrn Freitag zu folgen. Der Antrag der Minderheit Germann besagt, dass der Bericht Aufschluss über die Auswirkungen des NFA auf Bund und Kantone gibt. Das ist klar; es heisst aber auch: "sowie für ausgesuchte Bereiche auch auf Städte und Gemeinden". Ich könnte jetzt natürlich sagen, dass der öffentliche Verkehr und die Universitätsbeiträge die ausgesuchten Bereiche sein sollen. Das hat mit dem NFA nichts zu tun, aber das steht hier nicht. Dann bekommen Sie eine herrliche Rechnung: Sie werden sehen, dass in diesen ausgesuchten Bereichen, die ich jetzt definiert habe, die Wirkungen eben ganz anders sind als in denen, die Herr Germann meint. Wir schaffen also mit diesem Antrag nur Verwirrung.

Persönlich bin ich allerdings der Meinung, dass irgendwann einmal die Auswirkungen aller Finanzströme - nicht nur jene des NFA - aufgelistet und aufgezählt werden sollten, dies zur Beurteilung der Weiterentwicklung des NFA. Dafür ist heute aber, glaube ich, der falsche Moment. Wir haben gesagt, dass diese Beobachtungsphase verlängert werden muss.

Deshalb bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit Germann abzulehnen.