Fetz Anita · Ständerat · 2011-06-14

Wortprotokoll

Nachdem sich der Kommissionssprecher jetzt so ins Feuer geredet hat, möchte ich Sie auf zwei, drei Tatsachen hinweisen. [PAGE 556]

Im Gegensatz zum Ressourcenausgleich beruht der Lastenausgleich nicht auf einer Umverteilungslogik, sondern dient der Abgeltung klar definierter, spezifischer Sonderlasten, die geografisch exponierte und urbane Gegenden zu tragen haben. Es ist erwiesen, dass von den gesamten Sonderlasten 28 Prozent auf geografisch-topografische und 72 Prozent auf soziodemografische Faktoren zurückgehen. Dennoch werden bislang die Mittel des Lastenausgleichs beim Bund je zur Hälfte auf den GLA, auf den geografisch-topografischen Lastenausgleich, und auf den SLA, auf den soziodemografischen Lastenausgleich, aufgeteilt - weil man in der Anfangsphase des NFA eben kompromissfähig war. Das führt eindeutig zu einer Benachteiligung der urbanen Gebiete. Dass der Kommissionssprecher auch noch die damals von allen akzeptierte Studie negiert - es gibt unterdessen auch neue Studien -, ist, gelinde gesagt, erstaunlich. Es zeigt aber einmal mehr, dass es sich nicht gelohnt hat, im Zusammenhang mit dem NFA grosszügige Kompromisse zu machen, weil sie später nicht mehr als solche anerkannt werden, sondern als Pseudotatsachen verkauft werden. Ich könnte jetzt mit den wettbewerbsverzerrenden Subventionen für die Landwirtschaft argumentieren - aber lassen wir das.

Mir geht es darum, Folgendes aufzuzeigen: Diese 112 Millionen Franken stehen neu zur Verfügung. Dieser Betrag soll einmalig - ich betone: einmalig - an die Kantone mit grossen Städten gehen. Diese haben nun einmal objektiv Sonderlasten zu tragen, das kann man auch mit Beispielen von Restaurantrechnungen nicht wegdiskutieren.

Mit dieser einmaligen Auszahlung bleiben Sie voll im System. Niemand verliert etwas, und viele Kantone mit hohen städtischen Kosten würden ein bisschen entschädigt werden. Wenn man nicht allzu kleinlich und kleinkrämerisch strukturiert ist, dann könnte man diesen Schritt jetzt also problemlos machen.