Jutzet Erwin · Nationalrat · 2001-06-05

Wortprotokoll

Wirtschaft und Politik sind nicht trennbar; Politik und Menschenrechte sind nicht trennbar; Menschenrechte und Wirtschaft sind nicht trennbar. Ich wehre mich gegen jene Stimmen, die sagen, das seien zwei verschiedene Paar Schuhe.

Amnesty International, alle Menschenrechtsorganisationen, beispielsweise auch die Caritas, welche letzten Freitag in Luzern ihr hundertjähriges Bestehen feierte, verlangen eine Verknüpfung von Wirtschaftsbeziehungen und Menschenrechten. Die Menschenwürde, die Menschenrechte stehen in der Hierarchie der Werte zuoberst. Sie sind unteilbar, sie sind unantastbar.

Der Bundesrat und die Mehrheit der APK sagen, das Freihandelsabkommen nütze der Schweizer Wirtschaft, es nütze den Schweizer Interessen. Es gelte, gleich lange Spiesse mit den EU-Staaten zu schaffen, die keine solchen Klauseln hätten.

Ich bin damit einverstanden: Der Handel nützt allen. Ich bin mit dem Abbau von Formalitäten, von Bürokratie und Zöllen einverstanden. Aber vorab gilt es, die Menschenrechte zu respektieren, so wie sie in der Uno-Deklaration festgehalten sind, insbesondere die Rechte der Indigenos, der Minderheiten inklusive der Landrechte, ohne die die Existenz gerade dieser Minderheiten und Indigenos in Gefahr wäre.

Das Abkommen mit Mexiko hat Beispielcharakter. Es ist ein Prüfstein für weitere, bereits angekündigte Abkommen. Ich denke an Chile, Südafrika, Singapur, eventuell aber auch an Iran oder Vietnam. Es gilt, ein Zeichen zu setzen, die Schweizer Position klar darzulegen. Unverrückbare Bedingung für ein solches Abkommen ist die Einhaltung der Menschenrechte. Es gibt kein Abkommen mit Ländern, in denen noch gefoltert wird, in denen Todesschwadronen geduldet werden und die Eingeborenen Menschen zweiter Klasse sind.

Mexiko macht Fortschritte. Der neue Präsident Fox hat mit Chiapas Schritte zur Versöhnung eingeleitet. In der Kommission wurde auch die Frage gestellt, ob denn eine Ablehnung dieses Abkommens irgendjemandem etwas nütze. Ich meine: ja. Die Menschenrechtsfrage wird thematisiert, sie wird öffentlich diskutiert, sie kommt und bleibt im Bewusstsein, die Regierung kommt nicht an ihr vorbei, und die Unterdrückten haben Hoffnung. Sie wissen, dass jemand zu ihnen schaut und sich für sie einsetzt. Langfristig ist eine klare Haltung die effizienteste Haltung in der Menschenrechtspolitik.

Noch eine letzte Bemerkung: Ich bin Mitglied der Efta-Delegation. Das Parlament verlangt seit Jahren mehr Mitsprache in der Aussenpolitik. Dieses Abkommen ist ein typisches Beispiel dafür, dass wir eigentlich nichts zu sagen haben. Wir können heute hier nur Ja oder Nein sagen. Wir wurden weder hier noch in der Efta-Delegation gefragt, mit welchem Land ein solches Abkommen ausgearbeitet werden soll, noch - geschweige denn, würde ich sagen - haben wir zu dessen Inhalt etwas zu sagen. Das ist nicht die Politik, die wir unterstützen dürfen.

Ich bitte Sie deshalb, diesen Entwurf an seinen Absender zurückzuschicken.