Stähelin Philipp · Ständerat · 2011-05-30

Wortprotokoll

Frau Kollegin Maury Pasquier ist jetzt in ihrem Votum darüber hinweggegangen, dass die Kommission primär aus formellen Gründen hier die Streichung beantragt; die Berichterstatterin hat es erwähnt. Ich muss einfach ganz klar festhalten, dass dieser Passus vom Nationalrat erst im Differenzbereinigungsverfahren aufgenommen wurde. Wir hatten hier gar keine Differenz. Ich sage das ausdrücklich noch einmal - nicht um hier den Entscheid massgebend zu beeinflussen, sondern für den Fall, dass diese Bestimmung im Differenzbereinigungsverfahren wieder in den Nationalrat zurückgeht. Mir persönlich würde das Verständnis etwas fehlen, wenn der Nationalrat über diesen formellen Einwand einfach hinweggehen würde, auch wenn er beim ersten Mal mit grosser Mehrheit zugestimmt hat.