Brändli Christoffel · Ständerat · 2011-05-30

Wortprotokoll

Auch ich möchte Sie bitten, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.

Was machen wir hier? Es sind vielleicht 20 oder 30 Prozent der Kunden in Managed-Care-Modellen - 70 bis 80 Prozent sind also nicht in solchen Modellen. Wenn man nun 10 bzw. 20 Prozent Selbstbehalt fordert - heute haben wir für alle 10 Prozent -, so macht man eigentlich nichts anderes, als dass man sagt, dass diejenigen, die nicht in Managed-Care-Modellen sind, doppelt so viel bezahlen müssen. Damit würde gewissermassen eine Strafsteuer geschaffen, die fällig würde, wenn man nicht zu einem Managed-Care-Modell wechselt. Es gibt einige Regionen, in welchen es nur ein Managed-Care-Modell gibt. In diesen Regionen wäre man also gezwungen, in dieses Modell zu wechseln, wenn man nicht mehr bezahlen wollte als heute.

Der Beschluss mit 5 bzw. 15 Prozent Selbstbehalt ist in der Kommission mit Blick auf die Ausfälle nochmals diskutiert worden. Die Zahl von 7,5 Prozent scheint mir eine gute Zahl, und zwar deshalb, weil man ja auch immer wieder sagt, die Managed-Care-Modelle würden Effizienzsteigerungen mit sich bringen. Wenn man also 2,5 Prozent einspart, dann ist die Herabsetzung auf 7,5 Prozent wieder wettgemacht. Die 15 Prozent für die, welche nicht in den Managed-Care-Modellen sind, sind hier unschön, weil es zu einer Mehrbelastung dieser Versicherten führt; aber politisch ist das noch machbar.

Ich habe grösste Bedenken bezüglich einer Lösung mit 10 bzw. 20 Prozent, da all jene, die nicht Managed Care haben wollen, belastet werden. Das ist ein schwieriger Punkt in dieser Vorlage. Deshalb bitte ich Sie, der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.