Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2011-05-30

Wortprotokoll

Nachdem der Kommissionssprecher die Vorgeschichte dieser Vorlage detailliert dargestellt hat, kann ich darauf verzichten, sie zu wiederholen. Ich möchte nur noch auf einen zentralen Punkt der Vorlage hinweisen: Sieben Kantone haben sich bereits für ein zentrales Verfahren entschieden, und sie haben in den letzten Jahren auch die entsprechenden Infrastrukturen aufgebaut. Das müssen Sie wissen. Es ist deshalb wichtig, dass die Kantone entscheiden können - das ist in der Vorlage so vorgesehen -, ob die Identitätskarten weiterhin in den Gemeinden beantragt werden können.

Wir haben gehört, dass das für einige von Ihnen ein Kompromiss ist; das wurde in der Kommission auch so diskutiert. Ich bin jedoch froh, dass Sie diesen Kompromiss gefunden haben, denn ohne ihn wäre der Widerstand der Kantone sicher gewesen. Mit der Vorlage, wie sie jetzt ausgearbeitet wurde, berücksichtigen Sie die Autonomie der Kantone und ermöglichen es jedem Kanton, eine Lösung zu finden, die den entsprechenden Verhältnissen angepasst ist.

Ich möchte noch kurz auf die Konsequenzen dieser Vorlage eingehen: Mit der vorgeschlagenen Änderung des Ausweisgesetzes werden auch in Zukunft zwei unterschiedliche Verfahren angewandt werden. Wie im Bericht der SPK-NR ausgeführt ist, wird das zuständige EJPD das heutige Verfahren mit den Papierformularen in Zusammenarbeit mit den Kantons- und Gemeindevertretern ablösen und ein elektronisches Verfahren für die Identitätskartenanträge bei den Gemeinden erarbeiten. Das kostet etwas: Die Kosten für die Einführung des neuen, elektronischen Verfahrens sind im Bericht der Kommission realistisch geschätzt; dort wird von Kosten im Umfang von 3,5 Millionen Franken gesprochen, dazu kommen zwei auf zwei Jahre befristete Projektstellen. Das neue Verfahren sollte 2013 oder 2014 reif für die Einführung sein.

Ich kann Ihnen versichern, dass mein Departement alles daransetzen wird, die Bürgerinnen und Bürger so gut wie möglich zu informieren. Selbstverständlich werden wir dabei auch auf die Unterstützung durch die Kantone und Gemeinden angewiesen sein.

Der Bundesrat ist mit der Vorlage insgesamt einverstanden und hat zu den einzelnen Artikeln keine Änderungsanträge.