Suter Marc F. · Nationalrat · 2001-06-05

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion stimmt beiden Abkommen - herzhaft, muss ich sagen - zu. Wir lehnen die Rückweisungs- und Minderheitsanträge ab.

Es handelt sich in der Tat um ein wegweisendes Abkommen, das hier ratifiziert werden soll. Mexiko ist das erste Land ausserhalb Europas und des Mittelmeerraumes, mit dem Efta-Staaten bzw. unser Land ein Freihandelsabkommen unterzeichnet haben. Das Abkommen mit Mexiko ist umfassender als die bisherigen von der Schweiz im Rahmen der Efta abgeschlossenen Freihandelsabkommen. Diese haben sich ja im Wesentlichen auf die Verwirklichung des Freihandels mit Industriegütern beschränkt. Nun geht es viel weiter: Dienstleistungen werden einbezogen, namentlich auch Finanzdienstleistungen, der Bereich Landwirtschaft, die Direktinvestitionen werden geschützt. Ein Aspekt, der auch sehr wichtig ist: der Schutz des geistigen Eigentums. Denken Sie nur an unsere hohen Interessen im Bereich der Pharmaindustrie.

Als stark exportorientiertes Land, das keinem grösseren Verbund - namentlich nicht der EU - angehört, sind wir stark darauf angewiesen, dass wir solche Abkommen, die geographisch, aber auch inhaltlich ausgeweitet sind, abschliessen können. Diese Abkommen ergänzen unsere Aussenhandelspolitik, die ja darauf abzielt, namentlich im Rahmen der WTO eine schrittweise Liberalisierung des Welthandels fördern zu helfen.

Für unsere Arbeitsplätze in der Schweiz - ich rede jetzt als Vertreter des "Arc jurassien" - ist es schliesslich wichtig, dass wir gerade mit aufstrebenden Ländern wie Mexiko in einer guten Handelspartnerschaft stehen. Ich gebe Ihnen folgendes Beispiel: Gemäss diesem Abkommen werden wir ab 2007 keinen Zoll mehr auf Uhren zu entrichten haben.

Die Problematik dieser Abkommen betrifft neu aber auch das Verhältnis von Menschenrechten und Freihandel. Wir sind überzeugt, dass hier kein Gegensatz gegeben ist, im Gegenteil: Handel und die Förderung von Menschenrechten gehören zusammen. Der Philosoph Immanuel Kant hat bereits vor über 200 Jahren in seinem Essay "Zum ewigen Frieden" die These aufgestellt, dass die Förderung des Handels, dass Zusammenarbeit mittels multinationaler Abkommen, dass der Austausch von Ideen, Gütern und menschlichen Kontakten zwei Dinge bewirkt: Das eine ist die Stärkung der Demokratie in diesen zusammenarbeitenden [PAGE 503] Gesellschaften, das andere ist der Beitrag zur Friedenssicherung; weil sich Demokratien, weil sich befreundete Volkswirtschaften, die miteinander in Kontakt sind - die sich kennen lernen, die sich austauschen -, nicht mehr gegeneinander Krieg führen. Von daher ordnet sich die Bestrebung, Freihandelsabkommen abzuschliessen, durchaus in diese Perspektive ein.

Die etwas idealistische Vorstellung von Kant hat sich inzwischen auch empirisch bestätigt. Es ist undenkbar, dass Staaten, die miteinander freundschaftlich im Wettbewerb stehen, gegeneinander Krieg führen. Es ist auch undenkbar, dass Rechtsstaaten, Demokratien, aufeinander losgehen, im Gegenteil: Die weltumspannende Zusammenarbeit hat sehr viel zum Frieden, zur Förderung der Demokratie und zum Schutz der Menschenrechte beigetragen.

Nichts anderes passiert auch mit diesem Abkommen. Es ist ein kleiner Baustein, der dazu beiträgt, dass sich gerade in Chiapas die Verhältnisse verbessern können. Die Abkommen sagen nicht nichts zu dieser Problematik, sondern in der Präambel wird die Zielsetzung festgehalten. Die Abkommen sollen dazu beitragen, "in ihren jeweiligen Hoheitsgebieten neue Arbeitsplätze und bessere Arbeits- und Lebensbedingungen zu schaffen". Es soll aber auch ein Beitrag geleistet werden, "um die Umwelt zu erhalten und zu schützen und eine nachhaltige Entwicklung zu fördern". Das Abkommen nimmt auch Bezug auf das WTO-Abkommen von Marrakesch, wo die Achtung und die Förderung der Menschenrechte durch den freien Handel klar als Zielsetzung der WTO stipuliert werden.

Die Abkommen tragen - gerade was den landwirtschaftlichen Bereich anbelangt - auch dazu bei, dass beispielsweise in Chiapas die wirtschaftliche und die landwirtschaftliche Entwicklung gefördert werden. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Honig wird nicht mehr mit Zoll belastet. Die Schweiz führt sehr viel Honig aus Mexiko ein, namentlich aus dem Gebiet von Chiapas. Das gilt auch für Rohkaffee und für andere tropische Produkte. Ich denke also, wir leisten hier indirekt einen Beitrag, wenn wir diese Märkte öffnen und diese Produkte von Zoll unbelastet in die Schweiz eingeführt werden können. Dadurch leisten wir einen kleinen Beitrag an die wirtschaftliche Entwicklung von Chiapas.

Kommt hinzu - das haben meine Vorrednerinnen und Vorredner eigentlich schon aufgezeigt -, dass die Regierung von Mexiko, namentlich jetzt unter der neuen Führung von Präsident Vicente Fox, offenkundig grosse Anstrengungen unternimmt, die Situation zu verbessern, namentlich den Dialog mit der indigenen Bevölkerung von Chiapas, auch die institutionellen Mängel zu beheben, die Militärpräsenz zu reduzieren.

All diese Anstrengungen sind natürlich nicht auf dieses Abkommen zurückzuführen, aber sie geschehen. Es ist richtig, dass die Regierung von Mexiko, die den richtigen Weg eingeschlagen hat, jetzt nicht mit einem symbolischen Akt durch unser Parlament kritisiert wird, sondern dass sie ermuntert wird, auf diesem Weg voranzugehen.

Der Bundesrat hat ja in diesem Sinne Gespräche geführt. Wir alle wissen, dass die Förderung der Menschenrechte in einer derart heiklen Situation am besten auf diskretem, diplomatischem Weg erfolgt. Nichts anderes hat unsere Regierung getan - namentlich anlässlich des letzten Besuches unseres Volkswirtschaftsministers in Mexiko. Die Interessenwahrung und die Förderung der Menschenrechte, die auf dem Boden unserer Aussenpolitik fest verankert sind, sollen weitergeführt werden; mit diesen Abkommen binden wir ein weiteres Element ein.

Die Nichtregierungsorganisationen, die vor Ort präsent sind und gerade in heiklen Gebieten eine sehr segensreiche Tätigkeit ausüben, sollen auch durch unsere Behörden weiterhin Unterstützung finden, namentlich im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit. Diese Dinge geschehen, und das ist richtig. Die beiden Abkommen fügen sich durchaus in diese Gesamtpolitik ein.

Zum Schluss: Wir haben ein Interesse daran, dass die beiden Abkommen nun rasch ratifiziert werden, damit sie auch rasch in Kraft treten können und damit der freie Austausch von Dienstleistungen und Landwirtschaftsprodukten ohne Verzögerung zum Tragen kommt. Das gilt auch für die anderen Regeln, die in diesen Abkommen verankert sind.

Ich bitte Sie also namens der FDP-Fraktion, diesen wegweisenden Abkommen Ihre Zustimmung zu erteilen.