Jenny This · Ständerat · 2011-06-15

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, der Initiative Folge zu geben und somit dem Nationalrat zu folgen, der, wie Frau Kollegin Forster gesagt hat, diesem Vorstoss mit 83 zu 81 Stimmen sehr knapp Folge gegeben hat - aber er hat ihm Folge gegeben, das ist eine Tatsache.

Bei diesem Vorstoss geht es um eine Kaufkraftbereinigung der ins Ausland bezahlten Renten. Es ist unverständlich und stossend, dass Rentenbezüger aus der Schweiz im Ausland mehr IV-Gelder beziehen können, als die werktätige, hart arbeitende einheimische Bevölkerung überhaupt je verdienen kann. Da kann etwas nicht stimmen. Eine Rente ersetzt nämlich ein Einkommen aus einem Erwerb. Also darf eine Rente auf keinen Fall höher sein als ein Erwerbseinkommen. Bei denjenigen, denen die Rente ins Ausland gezahlt wird, ist das eben der Fall.

Unabhängig vom administrativen Aufwand, der von der Mehrheit ins Feld geführt wird, sendet der heutige Zustand falsche Signale aus und setzt falsche Anreize. Das ist der springende Punkt. Ohne aus der Schule zu plaudern: Ich habe das im eigenen Betrieb hautnah miterleben müssen - mit Betonung auf "müssen" -: Nachdem Mitarbeitern grosszügige Renten zugesprochen und im eigenen Land ausgezahlt wurden, zogen plötzlich, reflexartig ganze Clans ins Paradies der IV-Bezüger. Ich weiss, Sie mögen das jetzt als überspitzt anschauen, aber es entspricht den Erfahrungen, die ich gemacht habe. Ich bin immer wieder erstaunt, wie kreativ und leidend man in gewissen Kulturen plötzlich werden kann. Aber ich kann das denjenigen, die davon Gebrauch machen, nicht einmal verübeln. Der Mensch macht das, was ihm nützt. Auch wir machen letztlich das, was uns nützt. Das ist nicht anrüchig oder gar schlecht. Wenn jemand zu Hause, ohne zu arbeiten, mehr verdienen kann als der Primus im Dorf, als der Direktor im Dorf, dann ist es verständlich, dass er davon auch Gebrauch macht. Generell gilt: Nicht diejenigen, die nehmen, sind zu verurteilen, sondern diejenigen, die bezahlen.

Die Verwaltung rechnet nun mit Einsparungen von rund 15 Millionen Franken. Die Mehrheit kommt zum Schluss, dass ein Grossteil wieder für die Administration aufgewendet werden müsste. Jetzt einmal eine ganz einfache unternehmerische Milchbüchleinrechnung: Glaubt jemand tatsächlich im Ernst, dass für diese Übung etwa 90 Mitarbeiter zusätzlich eingestellt werden müssten? Denn diese 15 Millionen Franken entsprechen den Ausgaben - inklusive Soziallasten - für etwa 90 Mitarbeiter. Das glauben Sie doch selber nicht! Aber wie gesagt, die Einsparungen sind das eine, die Signalwirkung ist das andere; deshalb sollten wir dieses Signal nicht aussenden.

Wenn ich fünf Franken auf meinen bescheidenen Steuern nicht bezahle, dann bekomme ich eine Mahnung. Das ist offensichtlich administrativ kein Problem; die Anpassung an die Kaufkraft ist aber offenbar eine riesige Übung. Ich weiss nicht, was daran so schwierig sein soll. Man kann auch Auszahlungen in aller Herren Länder vornehmen, das ist offensichtlich kein Problem, aber dies richtigzustellen, die Kaufkraft zu bereinigen, das ist offenbar zu viel verlangt. Wenn man das nicht will, dann soll man es sagen; es aber mit gigantischen administrativen Aufwendungen zu begründen ist sicher nicht der richtige Weg. Vor allem, und das ist für mich entscheidend, setzt es falsche Zeichen.