Galli Remo · Nationalrat · 2001-06-05

Wortprotokoll

Ich möchte es kurz machen, weil viele Argumente, die ich vorbereitet hatte, insbesondere von Herrn Suter gesagt wurden. Der Vertrag ist gut, besser als die mit Europa und den USA gemachten Verträge. Es gibt jetzt eben auch eine Präambel, die richtungsweisend und positiv ist, sodass wir Vertrauen in den Vertrag haben. Wir sind auch der Ansicht, dass sich die Bedingungen, auch die Rechtssituation in Mexiko als Schwellenland, mit guten Fortschritten verbessert haben und laufend verbessern. Das müssen wir nun auch honorieren, selbst wenn wir aus unserer Schweizer Sicht - wir leben nicht in Mexiko - in gewissen Fragen da und dort eben auch einen Vorbehalt haben könnten. Wir sind der Ansicht, dass die Schweiz für die Menschenrechte auch in Mexiko in verschiedensten Belangen Positives leistet, real, mit Taten, aber auch auf diplomatischem Weg. Somit sind wir der Ansicht, dass wir hier eher im Rahmen eines Gesamtpakets handeln und nicht in jedem Vertrag immer nur ein Problem in den Vordergrund schieben sollten. Wir haben das Gefühl, dass wir hier eine selten optimale Situation haben, und sind auch der Meinung, man dürfe nicht in jeden Vertrag, den wir mit einem anderen Land machen, irgendwelche verschiedenen Fragen - ich meine, die Menschenrechte seien eine ernst zu nehmende Frage, es gibt auch andere, ökologische usw. - hineinschreiben, wenn wir dies auf anderem Weg schon gesichert oder unser Handeln mit realen Beispielen und Diplomatie diesbezüglich eigentlich schon unter Beweis gestellt haben.

[PAGE 504] Für die CVP-Fraktion möchte ich insofern sagen, dass wir uns für Eintreten entschieden haben, diesem Vertrag also zustimmen wollen, aber auch das Postulat 01.3209, "Handelsverträge und Menschenrechte", unterstützen werden, damit eben auch die Parallelität des Handelns gesichert ist.