Luginbühl Werner · Ständerat · 2011-06-15

Wortprotokoll

Mit meiner Motion will ich den Bundesrat beauftragen, bei der AHV und bei der IV Fiskalregeln vorzusehen.

Der Mechanismus der Schuldenbremse hat massgeblich dazu beigetragen, dass der Bund in den letzten fünf Jahren seine Schulden um fast 20 Milliarden Franken reduzieren konnte. Der Bund und auch viele Kantone haben mit diesem Instrument gute Erfahrungen gemacht, und diese Tatsache dürfte dazu beigetragen haben, dass bei der ALV eine solche Regel bereits eingeführt wurde. Die massive Verschuldung der IV hat andererseits eindrücklich gezeigt, was geschieht, wenn zu spät auf die Finanzierungsprobleme von Sozialwerken reagiert wird, und das sollten wir in Zukunft nach Möglichkeit vermeiden. Für die IV-Revision 6b ist eine entsprechende Regelung vorgesehen, womit dieser Teil der Motion eigentlich schon erfüllt ist.

Damit bleibt die AHV. Hier besteht kein unmittelbarer Handlungsbedarf, die Versenkung der 11. Revision im Herbst 2010 durch den Nationalrat zeigt aber, dass es durchaus Probleme geben könnte, wenn die politischen Akteure Revisionsschritte weiter verschleppen oder verunmöglichen. Die abgelehnte AHV-Revision enthielt zwar auch Ansätze einer Regelbindung, mein Vorstoss geht aber weiter, weil er eben auch für die AHV die zwingende Einführung einer solchen Regel fordert.

Zusammengefasst besteht eine solche Regel, die auch Nachhaltigkeitsregel genannt wird, aus Grundregel, Steuerungsregel und Sanktionsregel mit Sofortmassnahmen. Um den Bundesrat nicht allzu stark einzuschränken, habe ich eine relativ offene Formulierung gewählt und dabei beispielsweise darauf verzichtet zu fordern, dass eine solche Regel ausschliesslich leistungsseitig ansetzen soll. Der Bundesrat muss entscheiden, wie er das ausgestalten will; mit meinem Vorstoss will ich einfach beliebt machen, dass er es zwingend und integral tun muss.

Fazit: Fiskalregeln oder Schuldenbremsen haben sich bewährt; wir haben mit der Einführung solcher Regeln, die wir vorgenommen haben, bereits einen grossen Teil des Weges gemacht. Mir scheint es wichtig, dass wir den Weg zu Ende gehen.

Ich danke dem Bundesrat für die gute Aufnahme der Motion und bitte den Rat um Unterstützung.