Graber Konrad · Ständerat · 2011-06-15

Wortprotokoll

Wir haben die Antwort auf meine Motion gestern erhalten, gleichzeitig hat der Bundesrat die Überarbeitung der Verordnungen publiziert. Genaugenommen war es für mich als Nichtkommissionsmitglied gestern [PAGE 618] ab 14 Uhr auf dem Internet einsichtbar. Ich bitte Sie jetzt einfach um Verständnis dafür, dass es bei einer gleichzeitig laufenden Diskussion zum Thema "Too big to fail" nicht möglich war, innerhalb von 24 Stunden 110 Seiten zu überblicken und zu schauen, ob die Zielrichtung meiner Eingabe effektiv eingehalten wurde.

Ich entnehme der Antwort des Bundesrates sehr gerne, dass aus seiner Sicht sehr viele Fragen so gelöst wurden, wie es verlangt worden war. Gleichzeitig waren dreissig, vierzig Petitionen von Pensionskassen eingereicht worden, die mit dieser Regelung ebenfalls nicht einverstanden waren. Der Bundesrat schreibt in der Antwort, dass man vier Anpassungen vorgenommen habe. Wenn ich den Medientext lese, sehe ich, dass man 23 Artikel geändert hat und von einer substanziellen Überarbeitung spricht.

Ich muss Ihnen sagen, und ich bin nicht heikel, dass ich über das Vorgehen des Bundesrates in dieser Frage etwas überrascht war. Ich hätte eigentlich erwartet, dass man den Motionären vorgängig wenigstens diese Verordnungstexte zustellen würde; dann hätten wir dieses Geschäft effizienter abwickeln können. Ich bin nicht empfindlich - Hauptsache, das Ziel wird erreicht -, aber ich kann mir heute keine Meinung dazu bilden; ich bitte Sie deshalb, diese Frage bis in den Herbst zu vertagen. Der Ständerat soll sich zu dieser wirklich wichtigen Frage äussern können und sich nicht vorschnell eine Meinung bilden müssen. Es muss eine Debatte geführt werden. Die Motion ist ja zweiteilig: Einerseits sollen die Verordnungen überarbeitet werden - ich glaube, das können wir dann noch studieren -, andererseits habe ich eine Reduktion der personellen Ressourcen in der Oberaufsichtskommission gefordert. Da sehe ich auf den ersten Blick, dass man von einer Reduktion um drei Stellen gegenüber dem Vernehmlassungsentwurf spricht; gefordert war eine neutrale Überführung, also ohne personelle Aufstockung.

Ich beantrage Ihnen aus diesen Überlegungen heraus, das Geschäft zu vertagen und im Herbst neu zu traktandieren, damit wir diese Frage wirklich à fond diskutieren können. Ich danke Ihnen, wenn Sie dafür Verständnis haben und dieser Neutraktandierung zustimmen.