Büttiker Rolf · Ständerat · 2011-06-16

Wortprotokoll

Ich bin auch für Eintreten, aus Gründen, die ich nicht zu wiederholen brauche; Frau Diener hat gesagt, was dafür spricht. Nun wäre es aber auch nicht ganz richtig zu sagen, es herrsche hier eitel Sonnenschein und die Wirtschaft mache Freudensprünge ob dieser Vorlage. Es ist nicht so. Es gibt bei dieser Vorlage drei Punkte, die nicht unbedingt das Gelbe vom Ei sind.

1. Frau Diener hat es gesagt, Sie haben es gehört: Es gibt eine Umkehr des Subsidiaritätsprinzips. Es kommen jetzt nicht mehr zuerst die freiwilligen Massnahmen, und wenn es nicht mehr geht, greift der Staat ein, sondern jetzt kommt der Staat zuerst, und die Freiwilligkeit wird nach hinten geschoben. Frau Diener hat das auch ausgeführt. Dass die Wirtschaft an einer solchen Ritzung des Subsidiaritätsprinzips keine Freude hat, ist klar. Sie haben die entsprechenden Zuschriften erhalten.

2. Es geht auch darum - ich bin froh, wenn Frau Bundesrätin Leuthard dazu noch etwas sagt; in der Botschaft wird es an mehreren Stellen angesprochen -, diese neuen Vorschriften über das Inverkehrbringen von Anlagen, Geräten und Fahrzeugen mit der Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips zu vereinbaren. Das dürfte in einigen Punkten nicht ganz so einfach sein, vielleicht auch zu Schwierigkeiten führen.

3. Die dritte Eiterbeule in dieser kleinen Vorlage ist Artikel 8 Absatz 3. In diesem Zusammenhang wird üblicherweise vom "Stand der Technik" gesprochen. Auch im ursprünglichen Text war vom Stand der Technik ausgegangen worden; auch in der Motion hiess es "Stand der Technik". Nun wird im vorliegenden Gesetzentwurf in Artikel 8 Absatz 3 der Begriff der "besten verfügbaren Technologien" - ein neuer Begriff in diesem Zusammenhang - eingeführt. Das hat in der Wirtschaft zu einiger Verwirrung geführt. Was bedeutet "beste verfügbare Technologie"? Es gibt Technologien, die sind verfügbar, aber eben z. B. nicht wirtschaftlich. Deshalb ist von der Wirtschaft auch ein kleines Sperrfeuer, so würde ich es einmal bezeichnen, gegen diese Bestimmung aufgekommen. Ich wäre froh, wenn die Frau Bundesrätin diesen Sinneswandel, die Begriffe, die Anwendung und die Bedeutung für die Praxis noch erklären würde. In der Kommission ist das bereits gemacht worden, aber es geht ja über die Kommission hinaus.

"Post Fukushima" muss man dieser Vorlage aber trotz gewisser Bedenken zustimmen.