Leuthard Doris · Bundesrat · 2011-06-16

Wortprotokoll

Das ist zweifellos einer der Artikel, die umstritten sind. Schon in der Kommission war die Diskussion intensiv und ging in alle Richtungen, und das ist auch richtig so.

Der Bundesrat schliesst sich hier dem Minderheitsantrag an. Wir haben eingesehen, dass die Festlegung einer Altersgrenze von 70, die tatsächlich schon in der Vernehmlassung hart umstritten war, nicht zweckmässig ist und dass man gute Gründe findet, um nicht auf das Alter, sondern auf die gesundheitlichen Umstände abzustellen; diese können tatsächlich sehr unterschiedlich sein. Das spricht dann eben [PAGE 669] effektiv für eine Befristung des Führerausweises und für periodische Sehtests. Deshalb ist die Meinung der Minderheit in dieser Frage sehr klar.

Befristete Ausweise kennen wir aus vielen anderen Bereichen, so ist auch die Identitätskarte oder der Pass befristet. Die Befristung des Führerausweises ist effektiv weltweit der Standard, nicht nur in der EU, wo sie, wie Herr Ständerat Bieri zu Recht erwähnt hat, ab 2013 obligatorisch sein wird; es ist also nichts Neues.

Es ist für uns alle natürlich bequemer, wenn man mit 18 oder 19 Jahren den Führerausweis erhält und dann einfach ohne Kontrolle und ohne Tests weiterfahren kann. Niemand geht gern zu den Behörden, um seinen Ausweis zu erneuern, und niemand von uns wird gerne zur ärztlichen Kontrolle oder zu einem Sehtest aufgeboten; da müssen wir ehrlich sein. Wenn ich in diesen Saal hineinblicke, sehe ich, dass wahrscheinlich rund drei Viertel der Anwesenden, inklusive meiner Person, mit einer Brille oder mit Kontaktlinsen ausgerüstet sind. Was ist also an diesem Sehtest, den wir ohnehin machen, so schwierig? Es trifft zu, wir machen den Sehtest erst, wenn wir ohne Hilfe effektiv nicht mehr lesen können, mir erging es auch so. Ob ich aber in dieser Situation den Eignungstest oder den Sehtest bestanden und die Bedingungen für das Autofahren wirklich noch erfüllt hätte - da bin ich mir nicht so sicher. Es ist einfach bequemer, weiter Auto zu fahren und zu hoffen, es passiere nichts.

Herr Hêche hat zu Recht darauf hingewiesen, dass der TCS und der ACS bei den freiwilligen Sehtests Folgendes festgestellt haben: 10 Prozent hätten die Bedingungen klar nicht erfüllt - sofort Ausweis abgeben respektive sich eine Brille zulegen! -, und bei 40 Prozent war die Sehkraft stark eingeschränkt. Das widerspiegelt, glaube ich, eben schon die Bequemlichkeit von uns allen; Kontrollen sind uns unangenehm. Deshalb ist dieser periodische Sehtest richtig.

Es sind alle damit einverstanden, dass es für die Kategorien der berufsmässigen Motorfahrzeugführer sowohl eine Befristung als auch strengere Auflagen mit gesundheitlichen Überprüfungen gibt. Ja, diese Motorfahrzeugführer haben eine Verantwortung. Aber ist es nicht auch so, dass gerade der Lastwagenchauffeur in der Regel ein gutausgebildeter, völlig versierter Motorfahrzeuglenker ist und wahrscheinlich qualifizierter ist, um auf der Strasse zu fahren, als ein grosser Teil derjenigen Verkehrsteilnehmer, die ohne diese gute Ausbildung und ohne diese reiche Erfahrung im Strassenverkehr unterwegs sind? Ich glaube, eine Ungleichbehandlung bei Befristung und zusätzlichen Auflagen ist hier mit Blick auf die Sicherheit nicht gerechtfertigt. Deshalb plädieren wir dafür, hier eine Befristung, wie wir sie in anderen Bereichen kennen, einzuführen, mit periodischen Sehtests verbunden und mit Fristen, die zumutbar sind, die auch in der EU und weltweit eingeführt werden oder schon eingeführt worden sind.

Ein rein praktisches Argument ist hier noch nicht erwähnt worden: Die Polizei und auch die Strassenverkehrsämter haben in den Befragungen bzw. in ihren Äusserungen zu dieser Vorlage ganz klar gesagt, dass die unbefristeten Führerausweise grosse Vollzugsprobleme verursachten. Heute ziehen die Menschen im Schnitt alle sechs Jahre um. Offenbar ist ein grosser Teil der Automobilisten nicht in der Lage, dem Strassenverkehrsamt die Adressänderung zu melden. Das muss effektiv ein grosses Ärgernis sein. Es führt dazu, dass die Strassenverkehrsämter keine Aufgebote machen können respektive dass diese wegen Wegzugs ohne Adressänderung nicht zugestellt werden können.

Die Polizei hat grosse Probleme bei der Identifikation; ich muss deshalb auf das Thema des Fotos zurückkommen: Ich habe mit 18 Jahren auch noch anders ausgesehen, und mein Vater, der immer noch Auto fahren kann, hat mit 20 Jahren, als er seinen Führerausweis erwarb, auch ziemlich anders ausgesehen; schon vom Haarwuchs her wäre er heute nicht mehr zu erkennen. Das sind doch einfach Fakten. Ich glaube, im Sinne des Vollzugs ist es ein kleiner Aufwand, auch wenn er für uns alle unangenehm ist. Sicherheit hört eben hier nicht auf.

Deshalb, meine ich, ist dieser Antrag von Bundesrat und Minderheit pragmatisch, er ist umsetzbar. Er bringt keine grosse Beeinträchtigung, aber einen Sicherheitsgewinn für alle, die am Strassenverkehr teilnehmen.