Leuthard Doris · Bundesrat · 2011-06-16

Wortprotokoll

Der Bundesrat hält hier an seinem Entwurf fest, und ich bitte Sie entsprechend, die Minderheit zu unterstützen. Im Zweifelsfall entscheiden wir uns immer für die Sicherheit und deshalb hier für das Helmobligatorium für Kinder bis zum 14. Altersjahr. Mehrere Gründe sprechen dafür:

1. Frau Diener hat richtigerweise die medizinischen Gründe erwähnt. Bei Kindern ist effektiv der Schädelknochen weicher und verletzlicher. Ein Helm bietet also effektiv einen ganz erheblichen Schutz vor Kopfverletzungen, die halt ohne Helm passieren können.

2. Kinder sind noch nicht urteilsfähig. Sie können die Gefahren noch nicht richtig einschätzen, und das Helmobligatorium nimmt ihnen diese Entscheidung ab. Bei Erwachsenen gehen wir davon aus, dass sie in der Lage sind, die Gefahr richtig einzuschätzen, und sie sind urteilsfähig. Deshalb verzichten wir auf ein generelles Obligatorium, das auch Erwachsene einschliessen würde.

3. Frau Savary hat gesagt, die meisten Eltern liessen ihre Kinder heute sowieso nicht ohne Velohelm auf die Strasse. Das ist gut so. Aber das heisst ja nicht, dass man deswegen keine strafgesetzliche Bestimmung braucht. Gott sei Dank halten auch die meisten Menschen die Geschwindigkeitsregeln ein. Die meisten Menschen halten die Alkoholwerte ein. Das ist ja kein Grund, um zu sagen, wir sollten nicht legiferieren. Wir legiferieren für diejenigen, die sich eben nicht korrekt verhalten oder die eine Ordnungsvorschrift benötigen. In Umfragen hat die Bevölkerung immer positiv auf ein Helmobligatorium reagiert - die letzte war im April, dort waren es 80 Prozent -, und zwar gerade Eltern, weil sie dann den Kindern begründet sagen können: Das ist obligatorisch, [PAGE 675] es gibt gar keine Diskussion, Punkt. Das ist erzieherisch gesehen ziemlich wertvoll.

4. Ich glaube, hier geht es auch um folgende Frage: Wenn Sie nicht legiferieren und sagen, Sie überliessen das auch ein bisschen der Eigenverantwortung - der vielgerühmten Eigenverantwortung -, senden Sie dann nicht das Signal aus, dass es Ihnen nicht so wichtig ist und Sie es halt dem Zufall überlassen?

Ich glaube, im Bereich von respektierten und allzeit unbestrittenen Gefahren, die ohne Helmobligatorium für Kinder drohen, sollte man sich "in dubio pro securitate" entscheiden.

Noch zum Alter 14: Das ist für mich nicht der entscheidende Punkt. Wenn hier gesagt wird, das Ende der Schulpflicht sei der bessere Zeitpunkt, kann ich das akzeptieren; das ist für mich nicht der zentrale Punkt. Wir haben uns für 14 Jahre entschieden, weil man sich mit 14 Jahren, und das ist für mich zentral - erinnern Sie sich an Ihre Kindheit, daran, was mit 14 Jahren passiert? -, ein Mofa wünscht. Und was passiert, wenn Kinder auf das Mofa umsteigen wollen? Helmobligatorium! Die meisten Kinder in diesen Jahren verhalten sich, mindestens in meinem Umfeld, genau gleich wie ich mit 13 Jahren. Sie sagen sich: Jetzt kommt dann endlich der springende Punkt, und ich wünsche mir auf Weihnachten ein Töffli - oder ich kann dann mindestens dasjenige meines Bruders nutzen. Dieses Umsteigen ist psychologisch wichtig, und wenn Sie schon als Kind beim Velofahren an den Helm gewohnt sind, werden Sie auch dieses Umsteigen problemlos meistern. Das war die Begründung für das Helmobligatorium für Radfahrer bis 14 Jahre: weil dieses Alter jenem entspricht, das für die Benutzung von motorisierten Zweirädern gesetzlich statuiert ist.

Noch ein letztes Argument: Die Elektrobikes - ein riesiger Boom - fahren ziemlich bis extrem schnell. In jenen Fällen, wo sie motorisiert sind, sind es wahrscheinlich Mofas. Wir sind im Moment daran, das zu regeln. Das ist eine Frage, die sich jetzt stellt: Wie gehen wir mit diesen Elektrobikes um? Wir verzeichnen zunehmend Unfälle mit Elektrobikes; sie sind gefährlich, und man unterschätzt auch hier die Gefahr eines Sturzes. Die Tatsache, dass man diejenigen Elektrobikes, bei denen die motorisierte Unterstützung nicht so hoch ist, eigentlich dem Fahrrad gleichstellen muss, führt uns bei unseren Überlegungen dazu zu sagen, dass das Helmobligatorium für Kinder wahrscheinlich sinnvoll ist - und in der Logik dann eben auch für die Elektrofahrradfahrer, zur Vermeidung von ganz schweren Kopfverletzungen.

Sie haben die Verantwortung!