Leuthard Doris · Bundesrat · 2011-06-16

Wortprotokoll

Die Kritik an der Begründung der Motion wurde dargelegt - sie ist absolut berechtigt. Die Motionärin hat ihre Forderung falsch begründet, wahrscheinlich aber auch den Zustand der Naturschutzgebiete und Reservate völlig falsch eingeschätzt. Es ist so, dass seit Jahren das Ziel angestrebt wird, dass maximal 50 Prozent der Waldfläche Schutzwald plus Biodiversitätsfläche ist. An dem hat sich nichts geändert. Frau Diener hat den aktuellen Anteil der Reservate an der Gesamtwaldfläche - so ist der Stand der Dinge in der Entwicklung gemäss Vereinbarung mit den Kantonen jetzt tatsächlich - mit rund 3,5 Prozent beziffert. Das ist effektiv keine masslose gesetzgeberische Reservats- oder Schutzpolitik, sondern es ist die langjährige Politik, die der Bund mit den Kantonen gemäss der aktuellen Waldpolitik verfolgt.

Es ist aber so, dass das Potenzial der Holznutzung bei Weitem nicht ausgeschöpft wird. 2008 lag die Holznutzung etwa 20 Prozent unter der nachgewachsenen Holzmenge, ein Potenzial von rund 8 Millionen Kubikmetern wurde nicht genutzt. Das hat aber nichts mit den Waldreservaten zu tun, und es hat auch nichts mit dem Schutzwald zu tun. Es wurde zu Recht darauf hingewiesen: Zum Teil waren es die marktwirtschaftlichen Folgen eines schlechten Holzpreises, und zum Teil gibt es Erschliessungsprobleme. Ich habe im Gespräch mit den kantonalen Forstingenieuren auch festgestellt: Der Bund bezahlt den Kantonen mit dem NFA ja eine Pauschale; sie wäre insbesondere für die Nutzung der [PAGE 690] Waldwege zu verwenden. Es gibt aber offenbar Kantone, die das nicht eins zu eins umsetzen.

Insofern gibt es bei der Holznutzung diverse Hindernisse, die aber hausgemacht sind oder damit zusammenhängen, dass Holz, mindestens in den vergangenen Jahren, relativ schlechte Preise erzielte. Das dürfte sich ändern: Gemäss unserer Energiestrategie der Zukunft hat Biomasse und damit Holz ein Potenzial, allerdings am Ende der Nutzungskette. Zuerst wird das Holz für den Baubereich verwendet, und erst am Schluss des Wertschöpfungszyklus verbrennen wir es dann noch zur Energiegewinnung. Das macht Sinn und ist nachhaltig.

Der Bundesrat ist derzeit daran, die Waldpolitik 2020 zu zimmern; wir haben bereits mit den Kantonen darüber diskutiert. Wir werden sie in diesem Sommer verabschieden. Wir beantragen die Motion zur Annahme, weil bei der Waldpolitik 2020 natürlich auch das Holznutzungspotenzial - respektive die Frage, wie wir dieses besser ausschöpfen können - Gegenstand der Überlegungen ist, die wir dann in die Vernehmlassung schicken werden.

In diesem Sinne haben wir gegen den Text der Motion nichts einzuwenden, auch wenn die Begründung für uns nicht stimmt.