Fluri Kurt · Nationalrat · 2011-09-13

Wortprotokoll

In einer ersten Runde hat unsere Kommission der Initiative mit 16 zu 8 Stimmen Folge gegeben; die ständerätliche Kommission hat das verweigert. Unsere Kommission war auch der Meinung, dass eine PUK ein sehr wichtiges Instrument ist, um Vorkommnisse von grosser Tragweite näher abzuklären, und dass es nicht geht, diese Abklärungen aus parteitaktischen Gründen zu verzögern. Die damalige Minderheit war aber der Auffassung, dass es auch sachliche Gründe gebe, beispielsweise eine Sachverhaltsabklärung, welche den Entscheid über eine PUK in so kurzer Zeit als nicht angemessen erscheinen liessen. Auch gebe es, wenn genügend Gründe vorhanden seien, in beiden Räten Mehrheiten, sodass diese Verfahrensvorschrift, dass die Behandlung in derselben Session erfolgen solle, nicht nötig sei.

Die Kommission des Ständerates hat sich mit grosser Mehrheit, nämlich mit 10 zu 1 Stimme, der Minderheit der nationalrätlichen Kommission angeschlossen; dies umso mehr, als sie ihre Arbeiten an einer sogenannten Sammelvorlage zur Revision des Parlamentsgesetzes zur Überarbeitung der parlamentarischen Vorstösse und Initiativen abgeschlossen hat. Es schien uns eine Möglichkeit, bei dieser Gelegenheit auch das Instrument der PUK und dessen Anwendung erneut zu überprüfen. Unter diesen Umständen hat sich ein Teil der früheren Kommissionsmehrheit nun dazu entschieden, der Initiative in der zweiten Runde keine Folge zu geben.

Mit 12 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen empfiehlt Ihnen Ihre SPK, sich der ständerätlichen Kommission anzuschliessen und dieser parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.