Amherd Viola · Nationalrat · 2011-09-13

Wortprotokoll

Wir behandeln hier drei Geschäfte, die sich alle mit dem Thema der Radio- und Fernsehgebühren befassen. Die Motion 10.3014 der KVF-NR, die parlamentarische Initiative 08.456 Rickli Natalie und die Petition 11.2015 sprechen alle vom Gleichen, wenn sie auch nicht das Gleiche wollen.

Die Motion der KVF-NR, die eine geräteunabhängige Radio- und Fernsehgebühr verlangt, wurde hier im Plenum bereits mit 96 zu 71 Stimmen angenommen. Der Ständerat hat sie in einer geänderten Version ebenfalls, und zwar einstimmig, angenommen. Er hielt am Systemwechsel zu einer geräteunabhängigen Gebühr fest, präzisierte aber, dass es zu keinen Doppelbelastungen für kleinere Betriebe kommen dürfe. So wurde vom Ständerat ergänzt, dass kleine Gewerbe-, Fabrikations-, Dienstleistungs- und Landwirtschaftsbetriebe von der Gebührenpflicht befreit sind. Ebenso ergänzte der Ständerat die Motion dahingehend, dass Ausnahmen von der Gebührenpflicht aus sozialpolitischen Gründen möglich sein müssen. Es obliegt dann dem Bundesrat, im Rahmen der vorzulegenden Botschaft die genauen Kriterien für eine Befreiung vorzuschlagen. Zudem fügte der Ständerat die Ergänzung bei, dass bei einer künftigen Ausschreibung für das Inkassounternehmen - heute ist das die Billag - die Transparenzpflicht bestehe.

Die Mehrheit der KVF-NR hält fest, dass die Version des Ständerates materiell dem entspricht, was sie mit der Motion erreichen wollte, und sie begrüsst die Anpassungen des Ständerates ausdrücklich. Eine Minderheit lehnt die Motion nach wie vor ab, weil sie keine Opting-out-Option enthält. Es sei ungerecht, dass jemand, der bewusst auf Radio und Fernsehen verzichte, Gebühren bezahlen müsse. Dies entspreche nicht mehr dem Charakter einer Nutzungsgebühr. Weiter führt die Minderheit an, dass der Kontrollaufwand bei der Variante Ständerat hoch sei.

Mit 17 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung stimmte die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen der Motion gemäss Wortlaut des Ständerates zu und beantragt Ihnen damit, die Differenz auszuräumen.

Die parlamentarische Initiative Rickli Natalie, welche die geräteabhängige Gebühr verlangt und damit das genaue Gegenteil der Motion der KVF darstellt, wurde von der Kommission im gleichen Stimmenverhältnis abgelehnt.

Zu guter Letzt haben wir noch über die Petition, welche die Radio- und Fernsehgebühren bei 200 Franken plafonieren will, zu entscheiden. Ziel der Petition ist es, die Gebührenzahler zu entlasten. Die Petenten stellen insbesondere drei Forderungen: Erstens soll die Radio- und Fernsehgebühr auf 200 Franken pro Jahr gesenkt werden. Zweitens sollen sämtliche Einsparungen der Billag und nichtausbezahlte Gebührengelder den Gebührenzahlern zurückerstattet werden. Die dritte Forderung betrifft den Systemwechsel zur geräteunabhängigen Abgabe für alle Haushalte, den die Petenten ablehnen. Personen, welche nachweislich weder Radio noch Fernsehen konsumieren, sollen nach Ansicht der Petenten von der Gebührenpflicht befreit werden.

Mit 19 zu 7 Stimmen beschloss die Kommission, der Petition "Radio- und Fernsehgebühren. 200 Franken sind genug" keine Folge zu geben. Die Kommissionsmehrheit ist der Meinung, dass die Petition die Vielfalt und die Qualität der Programme massiv einschränken würde. Gefährdet wären insbesondere der verfassungsmässige Auftrag der SRG, den nationalen Zusammenhalt durch das Angebot von Sendern in allen Landessprachen zu fördern. Ebenso müssten kostenintensive Programme wie beispielsweise Sportübertragungen über die Klinge springen. Dies ist kaum im Interesse der Bevölkerung. Eine Verschlechterung des Angebots würde automatisch zu einer Förderung der ausländischen Sender führen.

Die Minderheit hingegen verweist auf die grosse Unterstützung, welche die Petition in der Bevölkerung erhielt. Dies zeige, dass die Bevölkerung genug von hohen Gebühren habe. Laut Minderheit werden die Gebührengelder heute nicht auftragsgemäss und effizient eingesetzt. Der Informationsauftrag könne auch mit 200 Franken pro Gebührenzahlenden erfüllt werden, es gebe genügend Sparpotenzial.

Namens der Kommissionsmehrheit beantrage ich Ihnen, die Motion der KVF-NR in der Version Ständerat anzunehmen, der parlamentarischen Initiative Rickli Natalie keine Folge zu geben und auch der Petition "Radio- und Fernsehgebühren. 200 Franken sind genug" keine Folge zu geben.