Schmidt Roberto · Nationalrat · 2011-09-13

Wortprotokoll

Ich darf Ihnen sagen, dass wir das hier im Rat so beschlossen haben. Wir haben eigentlich aufgrund eines Minderheitsantrages von mir gegen den Willen des Bundesrates und der UREK-NR die Annahme der Motion Fournier 10.3264 beschlossen, die verlangt, dass wir einen Vorbehalt in die Berner Konvention einbringen. Das würde genügen. Wenn das nicht geht, haben wir beschlossen, diese Konvention zu kündigen.