Bäumle Martin · Nationalrat · 2011-09-13

Wortprotokoll

Ich möchte vorausschicken, dass diese Differenz im Gesetz nicht mehr gross ist. Es geht hier wirklich darum, welche Kompetenz der Bundesrat im Rahmen seiner Verhandlungen, insbesondere bezüglich ETS, hat. Die Minderheit wollte den bundesrätlichen Entwurf noch in dieser Hinsicht etwas präzisieren, dass es bei diesen Artikeln vor allem um Gaskombikraftwerke geht. Wir wissen aber, dass das ETS für die meisten oder für viele noch eine Art Blackbox darstellt. Man weiss noch nicht so genau, was auf einen zukommt und hegt vielleicht hier noch ein gewisses Misstrauen. Das ist mit ein Grund, warum die Mehrheit der Kommission - weil möglicherweise sowieso noch eine Gesetzesanpassung erfolgen muss, wenn dieses ETS kommt - der Meinung ist, dass es Sinn macht, hier dem Bundesrat keine Kompetenz zu erteilen, die dann möglicherweise trotzdem nicht eingesetzt werden kann, weil wir darüber noch beraten müssen. In diesem Sinne ist die Mehrheit konsequent dem Ständerat gefolgt, der diesen Artikel streichen will und damit klar macht, dass wir - sollte das ETS kommen - so oder so nochmals eine Legiferierung bzw. eine Gesetzesberatung durchführen müssen. Die Kommission hat diesen Antrag mit 13 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen.

Ich bitte Sie, bei der Mehrheit zu bleiben und eine weitere Differenz auszuräumen.