Germanier Jean-René · Nationalrat · 2011-09-13

Wortprotokoll

Art. 19

Antrag der Mehrheit

Abs. 2

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Abs. 2abis

Müssen Kernkraftwerke vor 2020 vom Netz genommen werden und wird dadurch die Versorgungssicherheit gefährdet, kann der Bundesrat die Auslandkompensation auf 80 Prozent erhöhen.

Abs. 3

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

[VS]

Antrag der Minderheit

(Rutschmann, Bigger, Brunner, Bourgeois, Favre Laurent, Fuchs, Killer, Leutenegger Filippo, Messmer, Parmelin, Wasserfallen, Wobmann)

Abs. 2

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

[VS]

Antrag Wasserfallen

Abs. 2, 2abis

Streichen

Schriftliche Begründung

Klima- und Energiepolitik gehen Hand in Hand. Ein eventueller Ausstieg aus der Kernenergie darf nicht zulasten der Klimapolitik gehen. Genau das wollen aber die Absätze 2 und 2abis. Es ist ein eigentlicher Rückzug aus der Klimapolitik. Die Zahlen sprechen für sich: Die Energieagentur der Wirtschaft, welche über 2000 Unternehmungen umfasst, ist momentan in der Lage, rund 1,3 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr zu sparen. Soll jetzt ein Gaskombikraftwerk der Grössenordnung 500 MW in der Schweiz gebaut werden, steigt der CO2-Ausstoss im Inland um rund 1 Million Tonnen. Die ganzen Anstrengungen der Wirtschaft würden so auf einmal eliminiert.

Das vorliegende Gesetz verlangt, die generellen Klimaziele zu 100 Prozent im Inland zu erreichen. Aber ausgerechnet die CO2-intensivsten Quellen, die Gaskraftwerke, sollen bis 80 Prozent im Ausland kompensieren können. Während also alle Personen und Unternehmungen im Inland zu sehr teuren Konditionen CO2 kompensieren müssen, sind die Gaskraftwerke in einer Vorzugsposition. Das entspricht klar nicht der Position der FDP-Liberalen Fraktion, die sich immer skeptisch gegenüber der neuen Energiepolitik sowie ablehnend gegenüber den Gaskraftwerken geäussert hat. Das ist unfair und schafft ungleich lange Spiesse in der Schweizer Klimapolitik.

[VS]

Art. 19

Proposition de la majorité

Al. 2

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Al. 2abis

A supposer que des centrales nucléaires doivent être retirées du réseau avant 2020 et que cela mette en péril la sécurité d'approvisionnement, le Conseil fédéral peut relever à 80 pour cent le plafond relatif à la compensation à l'étranger.

Al. 3

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

[VS]

Proposition de la minorité

(Rutschmann, Bigger, Brunner, Bourgeois, Favre Laurent, Fuchs, Killer, Leutenegger Filippo, Messmer, Parmelin, Wasserfallen, Wobmann)

Al. 2

Adhérer au projet du Conseil fédéral

[VS]

Proposition Wasserfallen

Al. 2, 2abis

Biffer