Bäumle Martin · Nationalrat · 2011-09-13

Wortprotokoll

Wie bereits erwähnt, befinden wir uns in der Beratung der Differenzen bezüglich der Revision des CO2-Gesetzes, die als Gegenvorschlag zur Volksinitiative "für ein gesundes Klima" erarbeitet worden ist. Wir befinden uns also nicht mehr in einer Grundsatzdebatte, sondern am Schluss der Beratungen.

Nun zum Antrag Fuchs: Herr Fuchs möchte das 2-Grad-Ziel streichen, welches der Ständerat in diese Vorlage aufgenommen und ja nicht erfunden hat - vielmehr ist dieses Ziel erstmals in Kopenhagen von den Ländern als gemeinsamer Nenner definiert und in Cancun einem Beschluss entsprechend übernommen worden. Es geht nicht darum, dass die Schweiz die Welt mit diesem 2-Grad-Ziel retten soll, sondern darum, dass sich eben alle Länder verpflichten, die wissenschaftliche Tatsache anzuerkennen, dass die Erreichung des 2-Grad-Ziels ein realistisches, aber ebenso notwendiges Ziel ist, um eben die Folgen des Klimawandels einigermassen vernünftig abzufedern.

In unserer Kommission wurde dieser Antrag ebenfalls als Einzelantrag gestellt. Die Kommission hat mit 15 zu 8 [PAGE 1337] entschieden, dem Ständerat zu folgen. Ich bitte Sie, ebenfalls dem Ständerat zu folgen und den Antrag Fuchs abzulehnen.