Bäumle Martin · Nationalrat · 2011-09-13

Wortprotokoll

Grundsätzlich geht es bei diesem Artikel um die kostenlose Zuteilung - unter Bedingungen - von Emissionsrechten, und zwar an bisherige Emittenten.

Der Nationalrat hat in seiner ersten Lesung versucht, mit der Schaffung eines neuen Artikels 2bis eine differenzierte Lösung zu finden. Er wollte Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen, die an Wärmenutzung orientiert sind, von diesem System ausnehmen und für diese eine Zuteilung vorsehen. Der Ständerat hat diesen zusätzlichen Artikel klar abgelehnt. Ebenso ist die Mehrheit der Kommission, die diesen Artikel noch einmal diskutiert hat, zum Schluss gekommen, dass es Sinn macht, hier eine Gleichbehandlung aller Marktteilnehmer vorzunehmen, und dass diese gewünschte Differenzierung zu mehr Schwierigkeiten und Abgrenzungsproblemen führen würde, als dass sie Lösungen eröffnet.

In diesem Sinne bitte ich Sie, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zu folgen, den Antrag der Minderheit abzulehnen und damit eine weitere Differenz zum Ständerat auszuräumen. Die Kommission hat dem jetzigen Mehrheitsantrag mit 16 zu 9 Stimmen zugestimmt.