Killer Hans · Nationalrat · 2011-09-13

Wortprotokoll

Wir bitten Sie, hier der Kommissionsmehrheit zuzustimmen. Es geht da um die Frage, ob Einzelheiten aus einem Vertrag, wie ein Kraftwerk die Kompensationsmassnahmen regelt, öffentlich bekanntgegeben werden müssen. Die Kommissionsmehrheit ist mit dem Ständerat und dem Bundesrat der Meinung, dass solche Details nicht veröffentlicht werden sollen, weil unter Umständen Fragen des Datenschutzes aufkommen würden und Geschäftsgeheimnisse betroffen wären. Es ist klar, dass die Verwaltung die Art der Zielerreichung aufgrund von nachvollziehbaren Unterlagen kontrollieren können muss. Das ist unbestritten und auch möglich. Zudem gibt es ja auch noch die parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten der GPK und der GPDel.

Stimmen Sie also bitte der Mehrheit zu. Die Regelungspflicht, wie sie der Bundesrat vorsieht, genügt absolut.