Leutenegger Filippo · Nationalrat · 2011-09-13

Wortprotokoll

Ich nehme zur Kenntnis, dass die drei Minderheitsanträge zurückgezogen worden sind - aus taktischen Gründen, nicht aus Überzeugung, denn das Anfangsproblem ist die Zielsetzung. Wir haben diese 20 Prozent bis 2020 zwar immer unterstützt - man muss sich das einmal vorstellen, wenn das Gesetz in acht Jahren operativ wird -, aber mit Massnahmen im In- und Ausland. Und wir haben im Nationalrat und im Ständerat beschlossen, dass diese Zielsetzung bis 2020 nur mit Massnahmen im Inland erreicht werden soll. Wer sich in der Energiebranche einigermassen auskennt, weiss, dass dieses Ziel mit Massnahmen nur im Inland nicht erreichbar ist. Da braucht es buchhalterische Künste, um dieses Ziel zu erreichen.

Der Ständerat war konsequent und sagte: Dafür brauchen wir eine zünftige Treibstoffabgabe, im Bereich 30 bis 40 Rappen pro Liter, sonst kriegen wir diese Umlenkung gar nicht hin. Jetzt hat man gesehen, dass das nicht geht. Aber das Hauptproblem ist die Zielsetzung. Sie ist unrealistisch. Mit Massnahmen nur im Inland werden wir die CO2-Emissionen bis 2020 nicht um weitere 20 Prozent reduzieren können. Da wird uns am Schluss nur noch das ETS helfen können oder eine kreative Buchhaltung. Deshalb ist dieses Gesetz sowieso problematisch und schwierig, weil die Umsetzung des Ziels falsch ist.