Leuthard Doris · Bundesrat · 2011-09-13

Wortprotokoll

Das Gebäudeprogramm - ich bleibe auch dabei - ist tatsächlich ein Erfolg. Herr Nationalrat Rutschmann hat zu Recht gesagt, dass man seinerzeit mit der CO2-Abgabe vors Volk ging. Es war eine reine Lenkungsabgabe, das wurde so konzipiert. Deshalb hatte der Bundesrat auch keine Freude an der Zweckbindung und damit an der Gefahr, dass sie zur Steuer wird. Das ist so, aber es ist nun mal so beschlossen. Man muss auch ehrlich sein und sehen, dass die Ordoliberalen einem über die Energie-Schweiz-Programme oder über das Budget meines Departementes finanzierten Gebäudeprogramm wahrscheinlich kaum zugestimmt hätten - dann hätten wir gar nichts.

Alle sind sich ja darin einig, dass wir im Gebäudebereich, bei den alten Gebäuden, nicht nur ein Potenzial an Einsparungen von Energie, sondern auch - weil wir eben tatsächlich noch viele Heizölheizungen haben - ein Potenzial an Reduktion von CO2 haben. Natürlich braucht es noch seine Zeit, aber mit jedem Jahr werden die Potenziale besser ausgeschöpft und die CO2-Reduktionen erhöht - es war ja auch Bestandteil des Konjunkturprogramms. Deshalb bin ich froh, dass sich Herr Nationalrat Lustenberger geoutet hat: Selbstverständlich ist es auch konjunkturell für das Gewerbe eine grosse Hilfe, indem eben gerade viele KMU von diesen Finanzierungsleistungen profitieren. Da sind wir ehrlich, aber das schadet auch niemandem, das wirkt sich positiv auf die Arbeitsplätze in unserem Land aus.

Das Gebäudeprogramm, so, wie es steht, hat sicher Optimierungsbedarf. Wir sind mit den Kantonen ständig in Kontakt, damit man jetzt im Lichte der Energiepolitik die Hausinstallationen anstelle der Hausfassade stärker unter die Lupe nimmt.

Herr Nationalrat Bigger, es ist halt so, dass wir das Geld schon nicht mit der Giesskanne verteilen, sondern man muss ein Gesuch an den Kanton stellen, und dieses wird dann dort behandelt. Da gibt es Unterschiede, da mögen ab und zu vielleicht noch grosse Aufwendungen nötig sein. Aber der Staat hat schon auch die Pflicht zu kontrollieren, dass das Geld korrekt ausgegeben wird. Hier muss man mit den Kantonen im Einzelfall sprechen, damit dies optimiert und formalisiert wird; darin sind wir uns alle einig.

Noch zur Frage der 200 oder 300 Millionen Franken: Ich habe gesagt, mit dem 20-Prozent-Inland-Ziel und dem Verzicht auf die CO2-Abgabe auf Treibstoffe brauchen wir nach unseren Berechnungen tatsächlich eine Erhöhung beim Gebäudeprogramm auf 300 Millionen, weil sonst nochmals 0,7 Millionen Tonnen CO2-Einsparungen fehlen, damit Sie das von Ihnen gesetzte Ziel erreichen können. Diese 300 [PAGE 1352] Millionen Franken sind möglich, aber erst, wenn wir gleichzeitig die CO2-Abgabe auf Brennstoffe auf 60 Franken erhöhen.

Damit komme ich wieder auf das Eingangsstatement betreffend die Bundesverfassung zurück: Damit die Abgabe verfassungsrechtlich nach wie vor als Lenkungsabgabe zählt, darf maximal rund ein Drittel davon zweckentfremdet werden. Sonst wird diese Abgabe tatsächlich zur Steuer, und dann hätten wir ein verfassungsrechtliches Problem. Um diese 300 Millionen abschöpfen zu können, braucht es einen Abgabesatz von mindestens 60 Franken pro Tonne CO2, damit diese Erhöhung beim Gebäudeprogramm umgesetzt werden kann; das sage ich auch zuhanden der Materialien. Aber es liegt in der Logik Ihrer bisherigen Beschlüsse, und es funktioniert: Viele Hauseigentümer greifen jetzt tatsächlich zur Massnahme, ihre Häuser zu sanieren, Energie zu sparen und die CO2-Emissionen zu reduzieren. Das unterstützt der Bundesrat ausdrücklich.