Germanier Jean-René · Nationalrat · 2011-09-13

Wortprotokoll

Art. 32a Abs. 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

[VS]

Art. 32a al. 2

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

[VS]

Angenommen - Adopté

[VS]

Art. 34

Antrag der Kommission

Festhalten

[VS]

Art. 34

Proposition de la commission

Maintenir

[VS]

Angenommen - Adopté

[VS]

Art. 37a Abs. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

[VS]

Art. 37a al. 1

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

[VS]

Angenommen - Adopté

[VS]

Art. 38

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

[VS]

Antrag Fuchs

Festhalten

Schriftliche Begründung

Der Nationalrat hat entschieden, die Busse für allfällige Missbräuche auf das 1,5-fache des unrechtmässigen Vorteils anzusetzen, einerseits, um den Bussencharakter zu unterstreichen, aber andererseits auch, um die Verhältnismässigkeit zu garantieren. Die vorliegende Verdreifachung des Bussenbetrages ist mit der üblichen schweizerischen Praxis nicht vereinbar.

[VS]

Antrag Fiala

Festhalten

Schriftliche Begründung

Der Nationalrat hat entschieden, die Busse für allfällige Missbräuche auf das 1,5-fache des unrechtmässigen Vorteils anzusetzen, einerseits, um den Bussencharakter zu unterstreichen, aber andererseits auch, um die Verhältnismässigkeit zu garantieren. Die vorliegende Verdreifachung des Bussenbetrages ist mit der üblichen schweizerischen Praxis nicht vereinbar.

[VS]

Art. 38

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

[VS] [PAGE 1353]

Proposition Fuchs

Maintenir

[VS]

Proposition Fiala

Maintenir