Borer Roland F. · Nationalrat · 2011-09-14

Wortprotokoll

Namens der einstimmigen SVP-Fraktion kann ich Ihnen mitteilen, dass wir für Eintreten stimmen werden und die Mehrheitsanträge unterstützen, mit einer Ausnahme, nämlich dort, wo es um den Bestand der Armee geht.

Wir haben jetzt seit einiger Zeit öffentlich und in den Kommissionen die Diskussion geführt, auch untereinander und mit einzelnen Ständeräten. Es ist erfreulich, dass grossmehrheitlich die Einsicht gewachsen ist, dass es nicht mehr geht, die Armee immer mehr in den Würgegriff zu nehmen und immer neue Sparauflagen durchzusetzen. Auf der anderen Seite ist es ja so, dass wir der Armee immer weniger Mittel gegeben und gleichzeitig immer neue Aufgaben übertragen haben. Dass hier eine Meinungsumkehr stattgefunden hat, freut uns natürlich.

Die SVP steht für eine Milizarmee ein, und zwar eine Milizarmee, die mit dem Volk verbunden ist. Wenn die Herren Geri Müller und Jo Lang gegen diese Armee, wie wir sie jetzt vorschlagen, Vorbehalte haben, sollten sie mal ihren Minderheitsantrag bezüglich Bestand näher anschauen. Die beiden Herren haben doch tatsächlich mit ihrer Kollegin zusammen einen Bestand von 30 000 Mann, natürlich Berufspersonal, vorgeschlagen. 30 000 Mann in Form einer Berufsarmee, das ist ein Söldnerheer, das mit der Tradition der Wehrpflicht in unserem Land nicht vereinbar ist. Das müssen sich diese Damen und Herren überlegen. Es ist eine absolute Illusion zu meinen, man könne mit Milizpersonal, Bestand 30 000 Mann, auch nur andeutungsweise die Landesverteidigung realisieren.

Wir wollen den verfassungsmässigen Auftrag sicherstellen, und deshalb stehen wir ein für eine Armee mit 120 000 Angehörigen, voll ausgerüstet. Wir stellen uns ebenfalls einen Finanzrahmen von 5,2 Milliarden Franken vor. Dieser Finanzrahmen entspräche eigentlich der Weiterentwicklung der Armee - inklusive Teuerung -, zu der das Volk einmal Ja gesagt hat. Das Parlament hat die Volksbefragung durchführen lassen, und das Volk hat dazu Ja gesagt.

Wir setzen uns auch dafür ein, den Tiger-Teilersatz umgehend zu realisieren, und zwar in einem ordentlichen Verfahren. Es geht nicht um die Umgehung des Volkes und auch nicht um Totengräber der Demokratie, es geht darum, die Spielregeln einzuhalten, die nach wie vor gültig sind, und dies jederzeit und in jedem Fall. Die Kernkompetenz der Verteidigung muss in der Armee erhalten bleiben.

Wir bitten Sie, uns diesbezüglich zu unterstützen.