Eichenberger-Walther Corina · Nationalrat · 2011-09-14

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion tritt auf den Armeebericht ein und folgt - ich nehme es vorweg - den Anträgen der Kommissionsmehrheit. Wir bitten Sie, dasselbe zu tun und mit Ausnahme des Einzelantrages Zuppiger alle anderen Anträge abzulehnen.

Sicherheit ist in unserem Land ein hoher Wert, der mit zum Erfolg und zum Wohlstand unseres Landes beiträgt. Sicherheit wird in unserem Land aber auch als absolut selbstverständlich vorausgesetzt. Lange hat man sich darüber kaum Gedanken gemacht. Die Entwicklungen in Nordafrika und auch in Europa lassen den Stellenwert der Sicherheit nun noch höher steigen, denn die jüngste Geschichte zeigt, wie schnell sich die sicherheitspolitische Lage verändern und in unberechenbare Richtungen entwickeln kann. Die Bedrohungen zu definieren ist sehr schwierig. Umso wichtiger werden die Sicherheitsinstrumente in unserem Land und damit auch die Armee. Die verschiedensten Bedrohungsszenarien, die Geri Müller vorhin aufgezählt hat, zeigen gerade auf, wie nötig es ist, eine starke Armee in unserem Land zu haben.

Die FDP-Liberale Fraktion lehnt das im Armeebericht vom Bundesrat vorgeschlagene Konzept mit einem Soll-Bestand der Armee von 80 000 Soldaten und einem Kostendach von 4,4 Milliarden Franken als unrealistisch ab. Es kann nämlich den unberechenbaren und volatilen Bedrohungslagen nur lückenhaft begegnen. Der Zustand der Armee würde mangelhaft bleiben, es würde weiter an Ausrüstung und Fahrzeugen fehlen, und auch die Motivation der Soldaten und Offiziere sowie die Reputation könnten nicht verbessert werden.

Bereits in den letzten Jahren, seit 1999, wurde im Budget der Armee laufend gespart. Es wurde von Jahr zu Jahr weniger ausgegeben, sodass die Armee langsam verlottert. Das Verhältnis der Investitionen zu den Betriebskosten hat sich immer mehr zulasten der Betriebskosten verschoben - die Armee veraltet. Mängel können nicht mehr behoben werden, die Einsatzfähigkeit der Armee ist kaum gewährleistet, und es bestehen Zweifel, ob die verfassungsmässigen Aufträge erfüllt werden können. Die FDP-Liberale Fraktion ist der festen Überzeugung, dass ein Soll-Bestand von mindestens 100 000 Soldaten für die Erhaltung der Kernkompetenz Verteidigung, für die Gewährleistung der subsidiären Einsätze sowie für die humanitären Hilfeleistungen und die Friedensunterstützung notwendig sind. Damit sind auch eine gute Reaktionsfähigkeit und eine angemessene Durchhaltefähigkeit der Truppen in subsidiären Einsätzen, wie zum Beispiel Konferenzschutz oder Schutz kritischer Infrastrukturen, gewährleistet, was wiederum die Handlungsfähigkeit erhöht. Der Soll-Bestand von 100 000 Soldaten ist für die Erhaltung des Milizsystems, die Erhaltung der Wehrgerechtigkeit, für Kadernachwuchs und Ausbildungseffektivität optimal. Die Leistungsprofile zeigen dies schön auf. Übrigens treten auch die Kantone für den Soll-Bestand von 100 000 Soldaten als nachhaltige, subsidiäre Unterstützung der kantonalen Polizeikräfte ein.

Wir müssen uns im Klaren sein, dass selbst mit der Festlegung eines Soll-Bestands von 100 000 Armeeangehörigen die heutige Armee praktisch halbiert wird und trotz des erhöhten Ausgabenplafonds erhebliche Einsparungen vornehmen muss. Von einem Massenheer kann nicht die Rede sein. Einer kleineren Armee, auch mit einem Soll-Bestand von 80 000 Soldaten, fehlt es an Durchhaltefähigkeit. Früher oder später gäbe es Schwierigkeiten mit dem Milizprinzip; das wollen wir nicht. Die Soldaten der Milizarmee müssen in ihren Einsätzen abgelöst werden können. Zu lange Einsätze entziehen dem zivilen Leben und dem Wirtschaftsleben Leute. Es kann nicht sein, dass die Armee nur ihre Aufgaben in den Bereichen Kernauftrag Verteidigung und Betrieb von Infrastruktur wahrnehmen kann. Die Schweiz verteidigen heisst nicht primär, einen militärischen Angriff abwehren; [PAGE 1394] heute heisst das in erster Linie, verletzliche Infrastrukturen - und davon gibt es in unserem Land viele - schützen und sichern und Einsätze bei Katastrophen leisten.

Die Variante "100 000 Mann" ergibt auch ein optimales Kosten-Nutzen-Verhältnis. Die Kosten steigen trotz grösserer Armee im Vergleich mit den Varianten "60 000 Soldaten" und "80 000 Soldaten" unterproportional. Eine kleinere Armee spart weniger, da die Mittel für Basisleistungen in jedem Fall vorhanden sind.

Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt die Festlegung eines Ausgabenplafonds von 5 Milliarden Franken. Damit erhält die Armee die für sie so wichtige Planungssicherheit und kann die notwendigen Planungen gezielt vornehmen. Diese müssen mit den bereits eingeleiteten Sparanstrengungen einhergehen. Wir begrüssen es sehr, dass in diesem Ausgabenplafond von 5 Milliarden Franken auch die Deckung der noch bestehenden grossen Ausrüstungslücken eingeschlossen ist. Die Armee wird damit über einen längeren Zeitraum gesehen wieder voll ausgerüstet sein.

Für den Ausgabenplafond von 5 Milliarden Franken spricht auch die Tatsache, dass damit die Erneuerung der Kampfflugzeugflotte an die Hand genommen wird. Beide Räte haben im letzten Jahr einem während 24 Stunden zu gewährleistenden Luftpolizeidienst zugestimmt. Tatsächlich würden einstweilen die verfügbaren 33 F/A-18-Flugzeuge für den Luftpolizeidienst genügen, aber ein Zuwarten mit der Ersatzbeschaffung bis zum Ende der Lebensdauer würde in rund fünfzehn Jahren zu einer Spitze in der finanziellen Belastung führen. Zudem würde das faktische Moratorium zu einem grossen Know-how-Verlust der entsprechen Industriezweige in der Schweiz führen. Der Zeitpunkt, die Flugzeuge zu erneuern, ist aus währungspolitischen Gründen äusserst günstig und dient unserer Maschinenindustrie angesichts drohender Auftragslücken im richtigen Zeitpunkt. Einer Verschiebung des Tiger-Teilersatzes auf später, ad calendas graecas, können wir deshalb nicht zustimmen. Mit dem vorgesehenen Ausgabenplafond hat der Bundesrat bereits ab Budget 2013 finanzielle Mittel für den Tiger-Teilersatz bereitzustellen; damit ist der Typenentscheid noch dieses Jahr unter den dafür günstigen wirtschaftlichen Bedingungen zu fällen. Diese Lösung hat gegenüber einem separaten Finanzierungsmodell oder einer Sonderfinanzierung grosse Vorteile und ist wesentlich weniger kompliziert. Die Schuldenbremse wird mit der gewählten Lösung eingehalten.

Die FDP-Liberale Fraktion stimmt auch der mit dem Antrag Zuppiger ermöglichten Erhöhung des Ausgabenplafonds um die Erträge aus Vermietungen und Erlösen aus Verkäufen zu und lehnt den Antrag Allemann ab, der versucht, den Ausgabenplafond dem Referendum zu unterstellen. Dies wurde bis heute nicht so gemacht und ist gar nicht möglich. Die Ausrüstungs- und Anschaffungskosten sind im jährlichen Budget enthalten, das nicht dem Referendum untersteht.

Im Namen der FDP-Liberalen Fraktion ersuche ich Sie einzutreten, jeweils der Kommissionsmehrheit zuzustimmen und alle Minderheitsanträge abzulehnen.