Müller Geri · Nationalrat · 2011-09-14

Wortprotokoll

Es gibt die sicherheitspolitische Analyse, die von unserem Kommissionssprecher schon einmal präsentiert worden ist. Ich möchte Sie einladen, die Seiten 67 bis 76 durchzulesen. Am 27. Februar 2009 wurde rapportiert, was die grüne Delegation der Kommission seinerzeit zur sicherheitspolitischen Lage in der Welt gesagt hat. In der Zwischenzeit ist bekannt geworden, dass eigentlich genau das, was wir dort gesagt haben, eingetreten ist.

Zum Ersten machten wir die Feststellung, dass es fertig ist mit der bipolaren Welt, West gegen Ost, dass wir eine multipolare Welt und daher eine komplett andere Ausgangslage haben als im letzten Jahrhunderts.

Zum Zweiten sprachen wir die Energieabhängigkeit und die Konflikte an, die daraus entstehen. Praktisch alle Konflikte, die uns in den letzten Jahren beschäftigt haben, waren energiepolitische Konflikte, die insofern auch die Schweiz betroffen haben, als sie auch eine preisliche Auswirkung gehabt haben.

Dann sprechen wir die Atombombe im eigenen Land an, eben die Atomkraftwerke selber. Einerseits ist nach dieser Berichterstattung Fukushima passiert, andererseits ist vor ein paar Tagen in Frankreich ein Atommülllager hochgegangen; das ist etwas, was wir als Problem im eigenen Land haben. Hinzu kommt noch die Proliferation, also die Verstärkung von Schwierigkeiten beim Umgang mit den atomaren Abfällen.

Wir sprachen die soziale Kohäsion als grösstes Explosionspotenzial an. In der Zwischenzeit sind in Griechenland, in Spanien, in Holland, in England die Jugendlichen auf die Strasse gegangen. Das waren keine kriegerischen Ereignisse. Vor zwei Jahren hat man noch gesagt, das sei nichts für die Armee. Heute wären bereits auch in diesem Saal Leute bereit, die Armee einzusetzen, wenn solche sozialen Konflikte auftreten würden, ganz einfach weil wir zu wenig Polizei haben. In diesem Zusammenhang - das ist jetzt eine etwas grössere Dimension - ist auch der internationale Terrorismus zu erwähnen. Das sind alles ganz klar Fehler in der Weltorganisation betreffend Finanz- und Wirtschaftswesen. Das, was wir täglich in der Zeitung lesen, zeigt ein Missmanagement. Es gibt eine immer grösser werdende Differenz zwischen Arm und Reich, mit einem riesigen Potenzial an Gewaltkonflikten.

In dieser Zeit kommt die Antwort aus den beiden Parlamentskammern: Ja, wir wollen ein Massenheer. Wir gehen wieder zurück in die alte Zeit; wir brauchen Kampfflieger, welche so ausgestattet sind, dass wir einen Erdkampf durchführen können, dass wir Aufklärungen machen können, sprich, wir brauchen Kampfflieger, die auch für einen Nato-Einsatz geeignet sind.

In dieser Zeit heisst es plötzlich, man müsse die Armee wieder im Volk verankern. Es ist aber nicht eine Frage der Grösse der Armee, ob sie im Volk verankert ist und ob sie glaubwürdig ist. Wenn man mit Spitzenleuten der Armee spricht, sagen diese selten, sie wollten möglichst viele Leute haben. Sie müssen weniger Leute haben. Wir haben einen Vorschlag für einen Bestand von 30 000 Armeeangehörigen gemacht. Ich denke, das ist eben nicht eine Frage der Grösse.

Dann noch zu den Vorschlägen, die Armee quasi in Richtung Ausland zu entsorgen: Das machen die Grünen nicht mit. Wir werden den Konzepten nicht zustimmen, wonach wir uns mehr an Nato-Einsätzen und an europäischen Einsätzen orientieren sollen. Das ist ganz klar. Da werden wir Widerstand leisten. Es ist nicht die Idee, eine Armee so zu führen. Die entsprechenden Anträge werden meine Kollegen jetzt präsentieren.