Hochreutener Norbert · Nationalrat · 2011-09-14

Wortprotokoll

Das geltende Recht schützt genug. Es sagt: Wenn jemand an die Behörden gelangt und Auskunft will, sagt der Datenschutzbeauftragte entweder, es sei alles in Ordnung, oder er rügt die zuständige Stelle und sagt: Verbessert es! Aber er gibt niemandem Auskunft darüber, ob er oder sie eingetragen ist, ja oder nein - das gibt es nicht. Es ist im Interesse des Staatschutzes nötig, dass diese Auskunft nicht immer gegeben wird. Denken Sie an terroristische Organisationen! Es ist ganz wichtig, dass man denen nicht alles erzählt.