preparatory:AB 120390
Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion · 2011-09-14
Wortprotokoll
Sie gestatten mir vorweg einen Satz: Ich bin erschüttert über die Position der FDP-Liberalen Fraktion und jetzt offenbar auch der CVP/EVP/glp-Fraktion. Herr Hochreutener, wissen Sie, dass das geltende Recht ein Auskunftsrecht ausschliesst? Das heisst, Sie gewichten die persönliche Freiheit und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger weniger stark als der Bundesrat mit seinem Entwurf, der jetzt endlich den Schritt zum direkten Auskunftsrecht machen will.