AB 120393

Wortprotokoll

Es hat sich jetzt auch für unsere Fraktion einiges geklärt. Es war nämlich in der Kommission unklar, was eigentlich Streichen heisst. Heisst es, dass alles wegfällt, oder heisst es, dass geltendes Recht gelten soll? Jetzt hat der Minderheitssprecher, Herr Schwander, in seinem ersten Satz ganz klar gesagt, was Streichen bedeutet. Er hat gesagt, Streichen sei "gleich geltendes Recht". Das ist eine andere Ausgangslage, als wir sie in der Kommission hatten. Wir haben in der Kommission für die Mehrheit gestimmt, gegen die Minderheit, sind jetzt aber, nachdem wir das gehört haben - deshalb spreche ich auch zuhanden der Materialien -, der Meinung, dass man der Minderheit folgen soll. Es gibt nämlich keinen Grund, vom geltenden Recht abzuweichen. Dieses hat sich bewährt. Ich weiss nicht, warum wir jetzt davon abweichen sollten.

Wir ziehen die Variante Minderheit der Variante Bundesrat/Ständerat vor; da wird zwar der Rechtsschutz etwas [PAGE 1386] ausgedehnt, aber das Verfahren wird verkompliziert. Unsere Fraktion folgt also der Kommissionsminderheit.