Maurer Ueli · Bundesrat · 2011-09-14

Wortprotokoll

Hier geht es um sehr viel weniger, als Sie vielleicht dahinter vermuten. Zur Entschädigung von Informanten kann ich Ihnen leider aus Geheimhaltungsgründen keine Zahlen nennen. Doch die Finanzdelegation Ihres Rates hat sich damit befasst. Die Beträge sind einfach unbedeutend. Wir möchten das aber nicht illegal machen, sondern legalisieren und in diesem Gesetz die Grundlage schaffen, damit wir das machen können. Wenn die Vermutungen, die jetzt Frau Leutenegger Oberholzer ausgesprochen hat, zutreffen würden, dann wäre auch ich der Meinung, dass das nicht so geregelt werden könnte. Aber die Entschädigungen sind wirklich derart minim, sie sind derart unbedeutend, dass wir hier diese gesetzliche Regelung vorsehen können. Ich kann Ihnen die Daten bzw. die Zahlen nicht nennen, weil sie vertraulich sind. Sie sind aber Ihrer Finanzdelegation bekannt.

Wir wollen eben nichts Illegales tun. Indem wir diese Möglichkeit ins Gesetz aufnehmen, ist dann legal, was wir tun. Im Moment ist diese Frage auf Verordnungsstufe geregelt. Auch Ihre Aufsichtskommissionen haben wiederholt gewünscht, dass wir sie in diesem Gesetz regeln.

Ich bitte Sie also, den Antrag der Minderheit Leutenegger Oberholzer abzulehnen.